September 21, 2021

Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per Video

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Für mehr Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen per Video

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste startet einen neuen Versuch, der den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, die Ratssitzungen in Echtzeit per Videoübertragung zu verfolgen. Ihr Antrag vor zwei Jahren zum selben Thema fand keine Mehrheit. Auch mit Blick auf die Digitalisierung sieht die Wählergemeinschaft nun mehr Chancen für ihren Bürgerantrag.

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„Uns geht es beim Übertragen der Ratssitzungen per Live-Stream um mehr Teilhabe und Transparenz“, betont Rainer Sauer (Vorsitzender) und erklärt dazu:
„Die Ratssitzungen sind immer sehr schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert zu bekommen und so indirekt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig. Die vielen Reaktionen im Internet und in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen. Wenn ja, wäre dies dafür eine gute Plattform.”
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