Gemischte Gefühle bei Grenzgemeinden über deutsche Maßnahmen
Deutschland hat beschlossen, ab Montag für mindestens sechs Monate Passkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Dies geschieht, um die illegale Einreise von Personen ohne gültiges Visum zu verhindern. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser möchte mit dieser Maßnahme auch Gefahren wie Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Region Achterhoek sowie die Häufigkeit der Kontrollen sind bislang noch unklar.
In den Grenzgemeinden des Achterhoek wird die Entscheidung gemischt aufgenommen. Joris Bengevoord, Präsident der Euregio, äußert sich skeptisch: „Ich wünsche mir, dass dieser Zustand schnell endet. Täglich überqueren 8000 Niederländer die Grenze, um in Deutschland zu arbeiten, während 80.000 Deutsche nach Nederland reisen.“ Solche Kontrollen werden unweigerlich Folgen für diese Pendler haben.
In der Gemeinde Montferland bedauert Bürgermeister Harry de Vries, dass das Freizügigkeitsprinzip, eine der wertvollen Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit, durch diese Maßnahmen in Frage gestellt wird. Gleichzeitig hat er Verständnis für die Hintergründe und die Notwendigkeit dieser Entscheidung, die im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Städten wie Solingen und Mannheim steht.
In der deutschen Grenzstadt Emmerich zeigt man ebenfalls Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. Allerdings ist die Situation komplex: „Die hohe Zahl an Asylsuchenden belastet uns enorm, sowohl finanziell als auch personaltechnisch“, erklärt Tim Terhorst von der Stadt Emmerich. „Es ist verständlich, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, wie die Zahlen dauerhaft gesenkt werden können. Dennoch sind offene Grenzen für uns als Grenzgemeinde von großer Bedeutung.“
Die neuen Maßnahmen sind auch im Kontext des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei Alternativen für Deutschland (AfD) zu sehen, die bei mehreren Landtagswahlen Erfolge feierte und durch ihre strikten Migrationsstandpunkte an Popularität gewinnt. Die Regierungspartei SPD von Kanzler Olaf Scholz hat durch diese Entwicklungen einen Rückschlag erlitten und scheint mit der Einführung von Grenzkontrollen ein deutliches Zeichen setzen zu wollen.
Bezüglich der Auswirkungen auf Niederlande und die Grenzübergänge in der Achterhoek gibt es noch Unklarheiten. Bürgermeister Anton Stapelkamp von Aalten ist jedoch skeptisch und glaubt nicht, dass es kontinuierliche Kontrollen geben wird. „Es würden dazu 50.000 Polizisten benötigt, die Deutschland nicht zur Verfügung stehen. Pendler werden sicher alternative Routen wählen, um Wartezeiten zu vermeiden. Das ist nicht ideal, wenn man nach Sicherheit sucht.“
Die Nachricht über die bevorstehenden Grenzkontrollen sorgte in der Gemeinde Oude IJsselstreek für Überraschung. Wie sich die strikteren Maßnahmen auswirken könnten, bleibt unklar. „Es gibt noch viele Fragen hinsichtlich der genauen Durchführung der Kontrollen. Darum wissen wir auch nicht, welche Folgen sich für uns als Gemeinde oder unsere Bürger ergeben könnten.“
Sollten tatsächlich großangelegte Kontrollen eingerichtet werden, erwartet man jedoch in Emmerich keine gravierenden Probleme. „Selbst während der EM in diesem Sommer gab es bereits strengere Kontrollen. Uns sind keine signifikanten Einschränkungen oder Probleme bekannt geworden“, so Terhorst. „In dieser Hinsicht gehen wir momentan nicht davon aus, dass die verschärften Kontrollen große Probleme für Pendler oder den grenzüberschreitenden Verkehr insgesamt verursachen werden.“
Quelle: Regio8