Gericht hebt Vermögensarrest gegen die EWIBO auf



Die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Bocholt hat wieder die volle Kontrolle über ihre Vermögenswerte erlangt. Das Landgericht Bielefeld hat den Vermögensarrest in Höhe von 7,1 Millionen Euro aufgehoben. Das berichtet das BBV. Damit muss die Stadt nun auch nicht mehr für dieses Geld bürgen, um eine Insolvenz der Tochtergesellschaft zu verhindern.

Vermögensarrest dient unter anderem der Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe. Sie kann von den Strafverfolgern schon frühzeitig eingesetzt werden, wenn Gefahr droht, dass Beschuldigte womöglich Geld zur Seite schaffen und/oder eine drohende Geldstrafe nicht mehr bezahlen können. Im August vergangenen Jahre hatte das Landgericht Bielefeld nach Vollstreckung von zwölf Durchsuchungsbeschlüssen verhängt.

Die Stadt hatte das in die Bredouille gebracht. Denn obwohl sie die vermeintlich Geschädigte in dem Verfahren ist, musste sie nun für die EWIBO bürgen. Andernfalls wäre die nicht mehr zahlungsfähig gewesen und hätte Insolvenz anmelden müssen. 

  1. Man soll nicht alles glauben, was im BBV steht, denn es gibt in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht sondern ein Individualstrafrecht. Die Ermittlungen richten sich also nicht gegen „die Ewibo“ sondern gegen deren Angestellte.
    Nun, das Amtsgericht Bielefeld hatte die Vermögenssperre (Aktenzeichen 9 Gs 3907/22 AG) seinerzeit auf Antrag der Staatanwaltschaft Bielefeld verhängt, wogegen sich die Ewibo natürlich wehrte. Das Berufungsgericht, das Landgericht Bielefeld hat die Sperre aufgehoben, weil die Gründe für die Sperre nicht hinreichend sind. Demnach kann man den Tatverdächtigen auch bisher kein Verschulden nachweisen, das eine Vermögenssperre rechtfertigen würde. Der dicke Hammer kommt erst noch!

  2. Der Bericht im BBV ist ein Witz. Musste kurz aufs Datum gucken (1.April)?
    Die Belegschaft der Ewibo ist so zufrieden, obwohl sich mehrere in der Vergangenheit
    öffentlich beschwert haben?
    „Trocken Brot“ von Aldi? Echt krass !

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