Gescheraner Initiative fordert Regress von Ex-Bürgermeister Kerkhoff

Die CDU in NRW will mit Hilfe einer Förderrichtlinie die Straßenbaubeiträge für Anwohner abschaffen. Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher jedoch fürchtet, am Ende nicht mehr davon profitieren zu können. In der Glockenstadt nämlich wurde ein als Voraussetzung für Förderung geltendes Straßen- und Wegekonzept nicht erstellt. Schuld soll laut BI der ehemalige Bürgermeister Thomas Kerkhoff sein. Dem werfen die Kritiker in einer Pressemitteilung Untätigkeit vor und fordern Regress. Thomas Kerkhoff, heute Bürgermeister von Bocholt, weist derweil alle Vorwürfe entschieden zurück.

Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen über die Straßenbaubeiträge diskutiert. 2019 beschäftigte sich der Landtag schon einmal damit. Damals wurde Verwaltungsjurist Thomas Kerkhoff im Ausschuss für Bauen und Wohnen als Gutachter gehört und sprach sich gegen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus. Wer das wolle, müsse sich das als Kommune auch leisten können, so eiens seiner Argumente.

In der Folge änderte der Landtag jedoch das Kommunalabgabengesetz und schrieb laut Bürgerinitiative #ichzahldasnicht die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes bis spätestens 1. Januar 2022 vor. Diese Konzept soll jetzt Basis einer möglichen 100-prozentiges Förderung sein. In Gescher aber wurde es bis heute nicht erstellt. Das werfen die Kritiker vor allem Thomas Kerkhoff vor. Der wiederum weist jede Schuld von sich. Es liege weder ein Verstoß noch Fahrlässigkeit vor, so seine Meinung.