Grenzüberschreitendes Polizeiteam seit zehn Jahren im Einsatz

Die Idee von fest installierten, gemeinsamen laÅNnderübergreifenden Polizeistreifen im deutschniederländischen
Raum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, beispielsweise
Eigentums- oder Drogendelikte, konnte am 1. Juni 2008 durch das EU-Projekt
„Grenzüberschreitendes Polizeiteam“, kurz GPT, verwirklicht werden. Das Resümee nach 10 Jahren
Arbeit fällt absolut positiv aus – mehr noch: Die von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit,
bestehend aus 10 niederländischen und 10 deutschen Polizisten, hat sich im Laufe der letzten zehn
Jahre zu einem unverzichtbaren Bestandteil der gemeinsamen polizeilichen Arbeit im Dreiländereck
Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen entwickelt und etabliert – ein Garant für die
Sicherheit der Menschen in der Grenzregion. Auch die EUREGIO, als Drehscheibe und Vermittler
zwischen den Niederlanden und Deutschland, bestätigte 2016 mit dem „People-to-People-EUREGIOPreis“,
der erstmals mit dem GPT an ein europäisches Förderprogramm ging, die „besonderen
grenzüberschreitenden Verdienste des GPT im Einsatz gegen Kriminalität“ wie auch „einen
entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im EUREGIO-Gebiet“ (Pressemitteilung EUREGIO).
Mehr als 15.000 Mal wurde das GPT insgesamt seit Bestehen tätig. Es gelang dem Team mehr als
5.200 Straftaten und rund 2.000 Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen. Etwa 350 kg
Betäubungsmittel mit einem Marktwert von über 8 Millionen Euro, konnten sie im Laufe der Jahre
sicherstellen. Darunter auch 150 kg Marihuana, 120 kg Haschisch, 16 kg Kokain, 12 kg Amphetamin, 6
kg Heroin und ca. 100.000 Ectasy-Pillen. Auch bei zahlreichen Dokumentenfälschungen hatten die
Polizisten des GPT den richtigen Riecher. Über 80 Urkundenfälschungen – überwiegend waren es
falsche Führerscheine und Identitätskarten verschiedener Länder, konnten sie aufdecken. Neben den
Festnahmen von Straftätern, die das GPT auf frischer Tat erwischte, beispielsweise bei einem
Raubüberfall 2009 in Oldenzaal (NL), konnten über 600 per internationaler Fahndung gesuchte
Straftäter oder Güter von hohem Wert aufgegriffen werden.
Der große Vorteil der Einheit ist, dass Straftaten gerade deswegen effektiver verfolgt und bekämpft
werden können, weil die Handhabe der Beamten nicht – wie sonst üblich – an der Grenze endet.
Lediglich die Verantwortung und damit die Zuständigkeit der gemischten Streifenteams wechselt mit
dem Grenzübertritt. Durch die Initiative und unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück, als
einzige beteiligte, niedersächsische Polizeibehörde, kam es zum staaten- und laÅNnderübergreifenden
Zusammenschluss mit der Koninklijken Marechaussee (NL), der Politieeenheid Oost-Nederland (NL),
der Bundespolizeidirektion Hannover und der Kreispolizeibehörde Borken (Nordrhein-Westfalen).
Die finanzielle Unterstützung des GPT-Projektes durch das europäische Förderprogramm INTERREG
IV A begann vor zehn Jahren mit der Polizeidirektion Osnabrück als Leadpartner. Seither flossen rund
1,3 Millionen Euro Fördergelder der EU in das in dieser Dimension einmalige Projekt. Die Idee hinter
dem GPT gilt als Vorbild für die polizeiliche Zusammenarbeit in anderen Grenzregionen, wie zum
Beispiel an der deutsch-polnischen und der deutsch-dänischen Grenze. Regelmäßig finden
gemeinsame Austausche und Beratungen statt.
Das GPT in Bad Bentheim hat sich nicht nur in der Vergangenheit bewährt. Auch zukünftig wird die
Arbeit fortgesetzt und durch einige Veränderungen ergänzt werden. So hat ein in die täglichen
Arbeitsabläufe bereits seit 2015 integrierte und gezielte Informationssteuerung als Komponente, die
Verfahrensabläufe und Schwerpunkte erweitert und konkretisiert – dies gilt es auszubauen. Nutzung
neuester digitalisierter Fahndungstechniken und sicherer Datenleitungen sowie den Ausbau digitaler
Funknetzverbindungen zwischen den beteiligten Polizeien stehen im Fokus der operativen Arbeit.
Eine noch effektivere Zusammenarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet sowie die
Möglichkeiten zur Nutzung eines gemeinsamen Informationszentrums, sind weitere Ziele des
Projektes.
Das Projekt „Grenzüberschreitendes Polizeiteam“ wird im Rahmen des INTERREG IV A-Programms
„Deutschland-Nederland“ mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der
Niedersächsischen Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen,
sowie der niederländischen nationalen Politie kofinanziert.
Einige Beispielsachverhalte des GPT der letzten Jahre:
Im Februar 2018 beendeten Beamte des GPT die Entführung eines Babys aus den Niederlanden. Die
leiblichen Eltern des Babys entführten es aus dessen niederländischer Pflegefamilie und brachten es
nach Deutschland. Intensive Ermittlungen führten zum Aufenthaltsort des kleinen Mädchens, es
wurde wohlbehalten an die niederländischen Jugendbehörden übergeben. 2013 wurde einem
niederländischen Menschenhändler das Handwerk gelegt, der in den Niederlanden gesucht wurde. Er
fuhr aus Deutschland kommend über die Grenze, womit die Zuständigkeit für die deutschen Kollegen
endete. Die der niederländischen Beamten fing aber gerade erst an und somit konnte der Mann
gestoppt werden. 2010 wurden zwei Geldwäscher dingfest gemacht, die mit sechs Kilo Gold
unterwegs waren. Eine Verfolgungsfahrt endete im Januar 2018 nicht an der Grenze, sondern die
Flucht aus Oldenzaal (NL) konnte erst in Bad Bentheim beendet werden. Der Mann stand im
Verdacht, Cannabis in seiner Wohnung angebaut zu haben. Am 9. Mai 2018 endeckten die Beamten
bei einer Fahrzeugkontrolle Betäubungsmittel im Wert von rund 70.000 Euro. Am 25. Mai 2018
waren es bei einer Kontrolle sogar 17 Kg Marihuana mit einem Marktwert von rund 170.000 Euro.
Einer der größeren Fahndungserfolge war 2009 die Festnahme von Autodieben nach einem
Raubüberfall auf ein Autohaus in Oldenzaal (NL). Dabei wurden 3 Täter mit hochwertigen Fahrzeugen
zeitgleich an drei verschiedenen Orten festgenommen. Die gesamte Koordinierungsarbeit zwischen
den deutschen und niederländischen Einsatzfahrzeugen und Leitstellen konnte vom GPT geleistet
werden, da es über Funksysteme beider Staaten verfügt. Darüber hinaus unterstützte das GPT bei
einer Vielzahl grenzüberschreitender Fahndungen und Observationen, da für sie die Grenze keine
Rolle spielt. Neben vielen kleineren Fahndungserfolgen, gab es zudem zahlreiche Übermittlungen von
ermittlungsentscheidenden Beobachtungen an die verschiedenen Dienststellen.
Zitate der am GPT beteiligten Behördenleiter:
Bernhard Witthaut, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück
„Der größte Erfolg des GPT liegt in der laÅNnderübergreifenden Kooperation. Das GPT verwirklicht ein
Stück die Idee einer grenzenlosen europäischen Polizei. Respekt und Vertrauen schafften die
Grundlage einer engen und freundschaftlich verbundenen Zusammenarbeit.“
Dr. Kai Zwicker, Landrat Kreispolizeibehörde Borken
„10 Jahre GPT – ein hervorragendes Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Das gelebte Europa, bei dem Kolleginnen und Kollegen beiderseits der Grenze mit großem Einsatz die
Bürger im Grenzgebiet schützen.
Weiter so!“
Oscar Dros, Leiter Politie Eenheid Oost-Nederland
„Die niederländische Polizei begrüsst die langfristige, einzigartige Zusammenarbeit zwischen fünf
verschiedene Organisationen, die alle in der Grenzregion tätig sind.
Während der letzten zehn Jahre haben wir gute Ergebnisse erzielt und die Zusammenarbeit hat
maßgeblich dazu beigetragen die Sicherheit in der Grenzregion zu vergrößern.
Wir hoffen noch viele Jahre auf diese Weise gemeinsam für eine sichere Grenzregion tätig zu sein.“
Dr. Martin Kuhlmann, Präsident Bundespolizeidirektion Hannover
„Kriminelle machen nicht an den Staatsgrenzen halt. Die Sicherheitsbehörden können dieser
Herausforderung nur gemeinsam gerecht werden. Die Erfolge der Vergangenheit zeigen, wie wichtig
das GPT ist. Letztlich profitieren nicht nur die Behörden davon, sondern durch den Gewinn an
Sicherheit vor allem die Bürger.“
Harry van den Brink, Commandant Koninklijke Marechaussee
„Das GPT beweist seit 10 Jahren in vorbildlicher Art und Weise, wie erfolgreich internationale
Zusammenarbeit sein kann. Diese Zusammenarbeit ist erforderlich, weil Themen wie
Schleuserkriminalität oder die Sicherheit der Menschen längst international geprägt sind.”