Grüne: Räume für die AfD ist schon „eine Form von Zusammenarbeit“
Die Grünen im Rat fordern die anderen Parteien auf, ihren Beschluss, der Bocholter AfD für parteiinterne Treffen städtische Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen, zu überdenken. Für sie stellt diese Entscheidung bereits eine Form von Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und damit verfassungsfeindlichen Parteien, Organisationen und Verbänden dar. „Wir Grüne nehmen den Auftrag der circa 9.000 Bocholter*innen ernst. Sie sind für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass und Hetze auf die Straße gegangen“, so Sprecherin Monika Ludwig in einem Antrag für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bocholter Grünen sehen keinen Anlass, die bisherigen Regelungen, nach denen Räume erst mit Erreichen eines Fraktionsstatus zur Verfügung stehen, zu ändern. „Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode keinen Fraktionsstatus und haben auch zu dieser Zeit die immer noch geltende Regelung akzeptiert“, heißt es weiter.
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über 
john says:
Bravo! Es heißt zwar im Grundgesetz, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes teilnehmen, es steht aber nirgendwo, dass dies auf Kosten des Volkes, der Steuerzahler erfolgen soll. Wenn die Bocholter CDU und SPD nun der AfD Räume zur Disposition stellen, zeigt das nur, welche Rechtsverdreher das sind, die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben!