Hat Kerkhoff gegen das Neutralitätsgebot verstoßen? JuLis wittern Skandal

Die Bocholter Jungen Liberalen sind in Aufruhr. Sie wollten am 15. Juni ursprünglich  im LernWerk  ihre Neugründung feiern, erhielten jedoch eine Absage der Stadtverwaltung. Umso überraschter war das Team um Ronya Termath und Nick Feldevert jetzt, als die Junge Union Westmünsterland in den Sozialen Medien aus dem LernWerk postete, sie habe dort getagt und sei von Bürgermeister Thomas Kerkhoff sogar persönlich herumgeführt worden. Die FDP-Nachwuchsorganisation sieht darin nun „einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz, der demokratischen Prinzipien zuwiderläuft“. Die Stadtverwaltung spricht derweil von einem Missverständnis. Die JU habe woanders getagt, sei aber zum einer Führung durch das LernWerk eingeladen gewesen. Und das sei normal.

Es gibt allerdings Zweifel an dieser amtlichen Version der Geschichte. Denn bei Instagram hatte die JU Westmünsterland nach Zeugenaussagen gestern gleich mehrere Story-Medien gepostet, auf denen zu sehen war, wie Mitglieder des Vorstandes  im großen Saal des LernWerkes an Tischen sitzen und Thomas Kerkhoff eine Power-Point-Präsentation hält.  Das deutet auch nach Einschätzung der Jungliberalen mehr auf eine Tagung als auf eine reine Führung hin.

„Es ist äußerst bedenklich und inakzeptabel, dass Bürgermeister Kerkhoff einerseits persönlich die Veranstaltung genehmigt und dann öffentlichkeitswirksam in Persona bei der Tagung der Jungen Union im LernWerk anwesend ist, während gleichzeitig den Jungen Liberalen eine Veranstaltung verweigert wurde – dies wurde anscheinend sogar in der Verwaltungskonferenz thematisiert und beschlossen“, schreiben die Jungliberalen. Weiter heißt es: „Die Tatsache, dass die Junge Union zahlreiche Fotos von der Veranstaltung im LernWerk veröffentlicht hat, macht die Situation nur noch fragwürdiger und zu einem ernsten Skandal.“ 

Foto: Der umstrittene Instagram-Post. Quelle: Instagram

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    So langsam dämmert es wohl den Oppositionsparteien, wie es in Bocholt mit den demokratischen Spielregeln insbesondere der Gemeindeordnung-NRW bestellt ist.

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