Haupt- und Finanzausschuss für Erhöhung der Grundsteuer von 630 auf 750 Prozent
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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt hat sich gestern nach kurzer Debatte bei drei Geegnstimmen für eine Erhöhung der Grunsteuer von 630 auf 750 Prozent ausgesporchen, Hintergrund ist die umstrittene Praxis, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke festzulegen. Diese sogenannte Differenzierung war erst 2025 eingeführt und für 2026 zunächst beibehalten worden. Jetzt soll sie allerdings wieder zurückgenommen werden.
Bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember 2025 wies die Stadtkämmerin auf bestehende rechtliche Unsicherheiten hin. Mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten fragten die bisherige Unterscheidung infrage. Trotz dieser Bedenken entschied der Stadtrat, vorerst am geltenden Modell festzuhalten und plante, bis Mitte 2026 eine neue, rechtlich einwandfreie Satzung zu erstellen.
Im Frühjahr wurden die Grundsteuerbescheide an die Bürger verschickt. Nur ein geringer Teil legte Einspruch ein, vor allem gegen die erhöhten Tarife für Nicht-Wohnimmobilien. Doch der Druck steigt: Sowohl Fachverbände als auch Gerichte äußern zunehmend Kritik an der Differenzierung. Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer Zunahme von Klagen und warnt vor möglichen finanziellen Belastungen für die Kommunen. Im schlimmsten Szenario könnten Gerichte die gesamte Regelung aufheben, was erhebliche Steuerausfälle in Millionenhöhe bedeuten würde. Derzeit erzielt die Stadt Einnahmen von etwa 17,7 Millionen Euro aus der Grundsteuer B.
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Steuerzahler says:
Es ist immer dasselbe Spiel. Vor Wahlen spielen sie den bürgernahen Heiligen, verteilen in Fußgängerzonen und an Haustüren vom Steuerzahler finanzierte Rosen und billige Werbegeschenke, um Stimmen zu fangen. Haben sie ihr Mandat für fünf Jahre sicher, verkaufen sie das Gemeinwohl rücksichtslos und treten die Interessen der Bevölkerung mit Füßen.
Klara Flurmann says:
Stellt euch vor, eure Familie besitzt seit zehn Generationen ein Stück Land. Welche Grundsteuern dafür gezahlt wurden, ist unfassbar. Es kommt mehr zusammen als beim Bau oder Erwerb eines Hauses, und darüber bestimmen unsere wohlanständigen Nutznießer, die sich um Geld keine Sorgen machen müssen, weil sie von uns leben.
Laurin says:
Was ich an der Sache einfach unfair finde (ich bin nicht betroffen und habe selbst kein Grundstück). Menschen kaufen Häuser und Grundstücke in der Regel für sehr lange Zeit, wenn nicht gar bis zum Lebensende, und rechnen dabei mit den laufenden Kosten. Vor 20–30 Jahren dachte man sich „Ja, das kann ich mir auch noch in der Rente leisten.“ Jetzt werden viele Eigentümer mit vielfach höheren Belastungen konfrontiert. Die junge Generation, zu der ich mich zähle, hat kaum noch eine Chance auf Haus und Grundstück, wenn man durchschnittlich verdient, und diese Reform macht die Lage noch schlimmer.
Bodo says:
Dieses Abomodell „Miete statt Besitz“ zieht sich in den letzten Jahren immer mehr durch unser aller Leben, und es wird noch schlimmer werden. Man kauft nur noch Lizenzrechte, das Produkt gehört einem dann nicht, man darf es nur nutzen.
Leselaune says:
Seit wann wurden wir eigentlich so sehr versklavt, dass wir für unseren eigenen Grund und Boden bezahlen müssen?
Amtsschimmel-Reiter says:
Ein Haus steht auf einem Grundstück.
Im Grundbuch steht 80 % Naturschutzgebiet.
Das Finanzamt rechnet 100 % Bauland, weil Logik hier offenbar optional ist.
Der Besitzer fragt die Stadtverwaltung: „Darf ich ein zweites Haus bauen, jetzt wo mir 100 % Bauland berechnet wurden?“
Die Stadt sagt, laut Grundbuch ist das Naturschutzgebiet, wenden Sie sich an das Finanzamt.
Das Finanzamt antwortet, unser Mitarbeiter vor Ort hat 100 % Bauland festgestellt, unsere Rechnung ist korrekt.
Behördenlogik in Kurzform: Verantwortlich für nichts, aber für alles eine Rechnung!