Haushaltsplan 2023: Bürgermeister fordert finanzpolitische „Trendwende“
Von BERTHOLD BLESENKEMPER
Bürgermeister Thomas Kerkhoff befürchtet, dass die Stadt Bocholt mittelfristig in finanzielle Schieflage gerät. „Wenn wir so weitermachen, werden wir schon 2025 unsere Liquiditätspolster aufgebraucht haben“, meinte er soeben in der Stadtverordnetenversammlung bei Einbringung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr und forderte eine „Trendwende“. Eine Ursache für die Verschlechterung der Kassenlage sieht der Verwaltungschef in den sich momentan überlagernden Krisen (Corona, Ukraine, Energie). Die Lage werde sich noch verschärfen, wenn es 2023 zu der von manchen vorhergesagten Konjunkturdelle komme, meinte Kerkhoff weiter.
Als „schlummerndes Risiko“ bezeichnete der Bürgermeister die von der Ampel-Regierung in Berlin beschlossene Umstellung auf das Bürgergeld. Diese belaste das Personal in den Kommunen sehr stark, meinte Kerkhoff. Massive Probleme erwartet er auch im Bereich der Veränderung des Wohngeldes. Diese könnten zu einer Verdreifachung der Fallzahlen führen, hieß es. Entsprechend benötigte man deutlich mehr Personal. Dabei braucht die Stadt in 2023 schon jetzt wieder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (gesonderter Bericht folgt).
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 weist mit einem negativen Jahresergebnis von minus 11,65 Millionen Euro ein ähnliches negatives Ergebnis aus wie in den zwölf Monaten. Aber: Lässt man den außerordentlichen Erträge unberücksichtigt, die die Kommunen wegen der Corona- und Ukrainekrise in den Haushalt einstellen dürfen und das Bild kosmetischen verbessern, schließt der Ergebnishaushalt in der Planung mit einem Minus 20,65 Millionen Euro ab.
