Haushaltsrede 2018 – Bärbel Sauer (Soziale Liste)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

als gewählte Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt möchte ich mich zu allererst bei allen Beschäftigten hier im Rathaus und im Konzern der Stadt Bocholt für die gute Arbeit bedanken! Ich weiß, dass die Haushaltsaufstellung mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Mein Dank gilt daher auch dem Kämmerer Herrn Elsweier und seinem Team!

Zu meiner Haushaltsrede stelle ich fest, dass es immer noch viel zu viele Menschen gibt, die nur wenig bis keine Perspektive haben, ob im privaten Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt. Von befristeten Arbeitsverträgen bis zu Leiharbeit und Harzt IV sind das alles Maßnahmen, die wenig bis gar nichts mit Menschenwürde zu tun haben. 

Hinzu kommt die Tatsache, das die reichsten 1 Prozent der Haushalte 33 Prozent der Vermögen besitzen. Hingegen die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent der Vermögen besitzt. Das ganze ist so ungerecht, es stinkt zum Himmel! Zudem gab es Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die heute im Kommunalhaushalt fehlen. Auf der anderen Seite werden die Schwerpunkte für die Ausgaben nicht selten so gelegt, dass sie an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen und der Haushalt zusätzlich über gebühr belastet wird, vor allem wenn es um Prestigeobjekte und Begehrlichkeiten geht.

Und was sind die Folgen? Die Bürgerinnen und Bürger haben immer häufiger das Nachsehen.

Stichwort: ÖPNV

In den Ruhrgebietsstädten droht ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In Bocholt sind wir davon nicht betroffen – oder besser gesagt noch nicht betroffen. Denn auch Bocholterinnen und Bocholter, die als Berufspendler unterwegs sind, werden davon betroffen sein. Die Verursacher, und zwar die Autoindustrie, müssen dafür aufkommen statt die Autofahrer mit Fahrverboten zu bestrafen. 

Die Konsequenz: Alle betroffenen Städte arbeiten schon lange oder jetzt an einem Mobilitätskonzept. 

Ich freue mich schon auf den Tag, wenn uns die Verwaltung den Entwurf des Mobilitätskonzepts vorlegt. Vielleicht können Sie, Herr Zöhler, mal berichten, ob es schon einen Zwischenstand gibt? 

Verbesserungen sind überall erforderlich, ob für Radfahrer, den ÖPNV-Nutzer, den Fußgänger, den Menschen mit Behinderungen und auch Sehbehinderungen. Wichtig wäre mir vor allem, dass der ÖPNV mehr genutzt wird und sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Ticket leisten können. 

Ich bin auch immer noch für einen fahrscheinlosen ÖPNV. 

Konkret: Alle zahlen je nach Einkommen in einen Fond ein und davon werden zuzüglich des städtischen Zuschusses die ÖPNV-Fahrten finanziert. Auch als Alternative zum wachsenden Autoverkehr.

Stichwort: Elektrifizierung „Der Bocholter“

Zur Bahnverbindung nach Wesel ist es mir unverständlich, dass die Elektrifizierung ewig dauert und bislang immer wieder nach hinten geschoben wurde. 

Die Elektrifizierung selber ist absolut erforderlich. Wobei zweigleisige Bahnschienen eine weitere Steigerung der Attraktivität wären und die Taktzeiten sodann noch mehr zum Bahnfahren einladen würde. Ich denke hier besonders an die Berufspendler. Hierzu werden wir an anderer Stelle eine Initiative starten.

Stichwort: Innenstadt

Der Rat hat zwar mehrheitlich ein Einzelhandelskonzept und ein Flächenmanagement beschlossen. Seitdem herrscht aber quasi Funkstille über den Zustand unserer Innenstadt. Damit möchte ich mich nicht zufrieden geben, denn der Leerstand ist weiterhin unübersehbar und die Käuferströme sind meiner Wahrnehmung nach alles andere als zufriedenstellend. 

Meine Zielvorstellung ist eine lebendige und attraktive Innenstadt. Die wird nicht dadurch erreicht, indem die Stadtsparkasse am Neutorplatz ein neues Gebäude hochzieht – oder P&C etwa aus den Arkaden rausgeht und am Neutorplatz neben der Stadtsparkasse ein neues Geschäftshaus errichtet. Ehrlich betrachtet wird es doch dann so sein, dass die Arkaden weniger Zulauf haben werden und es so nur eine Verlagerung der Käuferströme geben wird. 
Natürlich sind die Entscheidungen beider Bauherren ihr gutes Recht, sich neue Geschäftshäuser zu errichten und den Standort zu wechseln. Aber das hat auch rein gar nichts damit zu tun, was erforderlich wäre, um die Innenstadt lebendig und attraktiver zu machen. 
Jetzt muss gehandelt und alles unternommen werden, was die Innenstadt wieder nach vorne bringt.

Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Verbesserungen eingebracht. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Bocholt innenstadtmäßig dann wieder ganz vorne in der ersten Liga spielen wird.

Stichwort: Aasee

Der Aasee ist nicht nur ein Erholungsgebiet, er ist für unsere Stadt auch ein Anziehungspunkt. Ich finde, dass daraus noch mehr gemacht werden kann, ohne seinen Ursprung zu verändern. 

Die von uns beantragte und von ihnen zugestimmte Erlebnisgastronomie, ist ein einmaliges Beispiel dafür, wie Politik in Zusammenwirken etwas schönes für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Das Echo zeigt auch, dass die Richtung stimmt. 

Wenngleich ich mich bezüglich der Anbieter für eine öffentliche Ausschreibung ausspreche, möchte ich mir aber von niemanden vorschreiben lassen, was ich an Speisen zu mir nehmen darf? Das soll bitteschön jeder für sich selber entscheiden. Wo kämen wir denn hin, wenn beispielsweise hier in der Rathauskantine bestimmt werden würde, was die Stadtbeschäftigten oder Rathausbesucher donnerstags essen dürfen. 

Stichwort: Essbare Stadt

War unser Antrag zur Errichtung einer Essbaren Stadt noch vor einigen Jahren von fast allen Fraktionen abgelehnt worden, freut es mich nun sehr darüber, dass die SPD-Fraktion beantragt, an der Münster Straße Obstbäume zu pflanzen. 

Bei der Gelegenheit möchte ich Thorsten Wollberg vom Verein Essbare Stadt danke sagen.

Denn Torsten Wollberg betreut und beackert in seiner Freizeit mit einigen Bürgerinnen und Bürgern am Klostergarten ein städtisches Grundstück, ausgewiesen als Essbare Stadt. 

Stichwort: Gebührenfreie Kitas

Vor ein paar Tagen ist mir ein Flugblatt in die Hände gekommen, auf dem stand geschrieben: „Finde den Fehler?

– Unis ohne Studiengebühren.
– Schulen sind kostenfrei.
– Kitas kosten.

Darunter stand dann die Forderung: Beitragsfreie Kitas!

Bitte raten Sie selber von welcher Partei dieser Slogan stammt. Eines kann ich ihnen aber verraten, diese Partei ist hier im Stadtrat als Fraktion vertreten. Was im Flugblatt gefordert wird, und zwar beitragsfreie Kitas, gilt allerdings nicht für Bocholt. 

Denn diese Fraktion hat wie alle anderen Ratsfraktionen diesen so wichtigen Antrag abgelehnt statt ein Zeichen zu setzen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. 

Mehrere Kommunen in NRW haben nämlich genau das gemacht und erheben keine KiTa-Gebühren mehr. Sie sehen, es geht. Warum geht das in Bocholt nicht? 

Im nächsten Jahr erhalten Sie dazu erneut die Chance. Ich würde mich freuen, wenn es dann dafür eine Mehrheit geben würde. Denn Kindertagesstätten haben ganz klar einen Bildungsauftrag – und Bildung muss gebührenfrei sein. Das ist jedenfalls mein Anspruch. 

Zu finanzieren sind es jährlich gerademal 2,9 Mio. Euro. 

Was kosten hingegen die Großprojekte? 

– KuBAaI 12, 7 Mio. Euro, 
– Brauhaus 5, 4 Mio. Euro,
– Rathaussanierung 44,5 Mio. Euro 
– und die Tiefgarage 3,2 Mio. Euro. 

Hinzu kommen noch der Nordring und unzählige Projekte, für die der Steuerzahler ebenso tief in die Tasche greifen muss. Und das ganze wird erfahrungsgemäß am Ende viel teurer.

Stichwort: Bezahlbare Wohnungen

Bezahlbare Wohnungen sind eine der dringendsten Aufgaben. 

Wir haben beantragt, die Quote in Bocholt für bezahlbare Wohnungen auf 30 Prozent zu erhöhen. Leider vergeblich, weil der Antrag von allen Fraktionen abgelehnt wurde. Ok, das ist eben Demokratie. Ich wundere mich aber schon darüber, weil einige Woche später, die gleiche Quoten-Erhöhung von einer Fraktion gefordert wurde, die diesen Antrag ebenso ablehnte. Dennoch möchte ich nochmals dafür werben, um den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen gerecht zu werden. 

Denn wenn wir jetzt nicht endlich konsequent die Quote dafür erhöhen, ist sozialer Sprengstoff vorprogrammiert, zumal bei immer mehr Wohnungen die Zuschüsse für Sozialwohnungen auslaufen. 

Zurzeit gib es davon nur noch rund 1.500 Wohnungen, der Bedarf ist aber um ein vielfaches Höher.

Stichwort: Wohnungstauschbörse

Solange die erforderlichen Maßnahmen beim sozialen Wohnungsbau ausbleiben, wird der Wohnungsmarkt um so schwieriger und für manche Mieter kaum noch zu bewältigen sein. 

Würde es bei der Stadt Bocholt eine Wohnungstauschbörse geben, könnte der Wohnungsmarkt damit als ersten Schritt schon mal entlastet werden. 

Von uns liegt dem Bürgermeister dazu ein Bürgerantrag vor, der beinhaltet, dass die Stadt Bocholt prüfen soll, ob innerhalb der Verwaltung oder in eines der Tochterunternehmen im Konzern der Stadt Bocholt eine Wohnungstauschbörse eingerichtet werden kann. 

Ich bitte bereits heute um ihre Unterstützung, wenn dieser Antrag demnächst behandelt wird. 

Denn zweifelslos besteht der Bedarf, Wohnungen zu tauschen, weil diese zu klein oder zu groß sind, zum Beispiel kleiner gegen größer oder größer gegen kleiner. Damit könnte man viele Wohnungssuchende – vor allem Eltern mit Kindern, Alleinerziehende, Single und ältere Wohnungsinhaber – zu einer passenden Wohnung verhelfen. 

Ganz sicherlich würde damit auch der Bocholter Wohnungsmarkt entlastet oder Mietern die Gelegenheit bieten, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. 

Stichwort: Brauhaus

Beim Thema Brauhaus sind wir ganz bei den Jusos, die hier eine Rückzahlungsverpflichtung von Steuergeldern an das Land NRW sehen, falls eine Insolvenz eintreten sollte. Das ist ein sehr ernstzunehmender Aspekt, der Bocholt in den Abgrund führen könnte und die Bürgerinnen und Bürger müssten dies zudem am Ende ausbaden. 

Auch sehen wir in der finanziellen Förderung des Brauhauses durch öffentliche Gelder den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Denn die private Gastronomie muss finanziell für alles selber aufkommen, während das Brauhaus über Steuergelder finanziert werden soll. 

Auch gab es unsererseits Vorschläge, Veranstaltungssäle im Stadttheater oder auf dem KuBAaI-Gelände zu integrieren. Aber leider Fehlanzeige. 

Natürlich brauchen wir Veranstaltungssäle, aber eben nicht zu diesen Bedingungen und zum Nachteil der übrigen Gastronomie.

Stichwort: EWIBO

Ich habe in der letzten Ratssitzung Fragen zur Ewibo gestellt. Mit der Beantwortung kann ich mich nicht zufrieden erklären. Ich finde hier tut Aufklärung gut. 

Meine nächsten Fragen, die sich dann sicherlich auch wieder auf die Stadttochter Ewibo beziehen werden, dienen ausschließlich der Transparenz. 
Mir ist dabei wichtig, dass die Stadttochter Ewibo kommunale und öffentliche Aufgaben wahrnimmt – und nicht etwa als Billiganbieter mit öffentlichen Zuschüssen Privatanbieter an die Seite drängt.

Stichwort: Nordring

Um den Autoverkehr entlang des „Nordrings“ weitestgehend einzudämmen bedarf es kluger Ideen, aber nicht den Bau des Nordrings. Die Landschaft einfach mal so platt zu Walzen unter dem Motto „Koste was es wolle“, damit ist es nicht getan. Ich bin da eher beim Nabu, der davor warnt, dort die Natur zu zerstören und der den Bau des Nordrings ablehnt. 

Wichtig wäre natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die allen gerecht werden. 

Bedenken Sie bitte auch, dass der Bau des Nordrigs zudem kaum eine Chance hätte, ihn finanziell zu tragen, sodass die Bürgerinnen und Bürger dann abermals tief in die Tasche greifen müssten. 
Denn die Pläne und die Berechnung der Kosten sind völlig veraltet und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen für Straßenbaumaßnahmen.

Stichwort: Schuldendeckel

So wie der Schuldendeckel nun konzipiert ist, ist er nach allen Seiten offen. Es ist nur eine Formulierungsfrage, ob die nächsten Projekte daraus finanziert werden. Denn weitere wirtschaftliche Maßnahmen können daraus finanziert werden, wenn notwendig. Die Begrifflichkeit „notwendig“ lässt immer einen Spielraum zu. Das Ganze mit dem Schuldendeckel ist also eine Farce. 

Überhaupt kann im Haushaltsplan für das Jahr 2019 nicht im Ansatz die Rede von einer Verteilungsgerechtigkeit sein. Dazu habe ich bereits einiges ausgeführt. 

Spätestens nach der Kommunalwahl 2020 kommt dann das große Erwachen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn der Rotstift über Bocholt kreist. Denn, wo soll das Geld herkommen? Was ist, wenn die derzeitigen Projekte teurer werden? Und damit ist zu rechnen. 

Ich habe immer gesagt, für Schulen und Bildung muss Geld in die Hände genommen werden. 

Aber vieles von dem was an Projekten geplant ist, ist einfach nicht finanzierbar, überteuert und stößt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf großes Unverständnis und Kritik. 

Wir sollten mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hören – und hinhören!

Stichwort: Haushalt

Gleich folgt ja die Abstimmung. Ich habe alles dazu gesagt. 

Herzlichen Dank fürs zuhören!

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