Haushaltsrede 2018 – Burkhard Henneken (FDP)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weihnachtszeit gleich Zeit der Sehnsucht und Hoffnung. Auch wir freuen

uns und können es kaum erwarten, bald ist es so weit, das

Mobilitätskonzept ist nah. Seit Jahren diskutieren wir über die

Zukunftsfähigkeit von Bocholt. Doch leider versteckt sich die Politik lieber

hinter Konzepten und deren Erstellung, statt entschlossen zu handeln.

Wenn wir nichts machen, bremsen wir Bocholt weiter aus. Die Politik

muss wieder Motor werden und Bocholt entschlossen und dynamisch

antreiben. Im Flächenmanagement 2.0 werden Maßnahmen und Ideen

präsentiert, die alle zu begrüssen sind. Allerdings tauchten die meisten

bereits seit 2006 in den zahlreichen Konzepten und Papieren auf,

umgesetzt wurden, diese leider äußerst selten. Natürlich muss eine

Umsetzung auch finanzierbar sein, daher haben wir bereits mehrfach

Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Denn vormachen müssen wir uns nicht,

Millionenbeträge können wir nicht mehr aus dem Hut zaubern. In

Anbetracht der Finanzen verfallen wir leider in Schockstarre während

andere Nachbarkommunen reagieren. Beim Schuldendeckel einigen wir

uns nun auf einen guten und vernünftigen Kompromiss. Danke, Herr

Elsweier. Wichtig ist, dass wir weiterhin eine Schuldenbegrenzung haben

und nicht mehr über unsere Verhältnisse leben, manche Projekte müssen

dann kleiner ausfallen. Dennoch müssen wir wirtschaftlich sinnvolle

Investitionen tätigen, gerade im Bereich der Gebäudewirtschaft geht es

um werterhaltende bzw. wertsteigernde Sanierungen, die sich auch

wieder positiv auswirken. Ein Schuldentragfähigkeitskonzept mag sinnvoll

sein, dennoch müssen wird vorrangig auch von einem Entschuldungsplan

sprechen und diesen umsetzen.

Heute wurde der Online-Schadensmelder der Stadt Bocholt vorgestellt,

wir wollten zwar die Mängelmelder App – aber dennoch ein erster Schritt

Richtung Digitalisierung. Trotzdem möchte ich erneut appellieren, die

Digitalisierung nicht weiterhin als Randthema zu behandeln. Leider hinkt

die notwendige digitale Mit- und Ausgestaltung in Bocholt weit hinterher.

Es ist höchste Zeit einen digitalen Strategieplan zu schaffen, wie man die

Zukunft „digital“ gestalten möchte und zwar eher gestern als morgen. Ein

Fachausschuss Digitales ist in unseren Augen für 2019 sinnvoll und

wünschenswert.

Wie jedes Jahr betrachten wir auch weiterhin kritisch die Entwicklung bei

KuBAaI. Auf die Nutzung der Podiumsbrücke sind wir gespannt und auch

die Sparmaßnahmen beim Lernwerk müssen wir weiterhin kritisch im

Auge behalten.

Der Spielplatz im Stadtwald ist nun fertig gestellt und neuer Spaß für Groß

und Klein ist garantiert. Der jahrelange Einsatz der FDP hat sich gelohnt,

im Jahr 2013 hatten wir die Generalüberholung vom Stadtwald mit

Spielplatz beantragt. Nun liegt uns allerdings noch die integrative und

barrierefreie Gestaltung der Spielplätze am Herzen. Gemeinsam spielen

verbindet.

Genauso freuen wir uns, dass die Verwaltung unseren Prüfantrag auf

Schaffung von 2 weiteren Hundeauslaufplätzen direkt in die Tat

umsetzen wird. Dies ist ein Beispiel dafür, dass man nicht immer nur die

großen Projekte im Auge behalten, sondern auch den Blick für kleine

Verbesserungen der Lebensqualität in Bocholt haben muss.

Mit dem gemeinsamen Antrag der CDU, den Freien Grünen, der

Stadtpartei und uns Freien Demokraten würdigen wir den Einsatz der

Bürgerstiftung und sind hoffentlich auf der Zielgeraden, um endlich eine

Entscheidung zu erzielen. Wir erhoffen uns, dass nicht nur Vereine einen

neuen Veranstaltungsort zur Verfügung bekommen, sondern dass auch

wieder Konzerte ab einer gewissen Größenordnung in Bocholt

stattfinden. Kultur steigert die Lebensqualität und ist ein wichtiger

„weicher Standortfaktor“ für Unternehmen und auch gerade für jüngere

Menschen.

An dieser Stelle möchte ich heute auch noch erneut die Aufblähung der

EWIBO kritisieren. Wir müssen die Kompetenzen im Rathaus bündeln und

Aufgaben der freien Wirtschaft überlassen. Die EWIBO muss nicht alles

können und machen. Beispielhaft möchte ich nur den Betrieb der

Parkgarage ansprechen. Ein Kunden- und besucherfreundlicher Betrieb

sieht anders aus, ob Parkscheinautomat oder Öffnungszeiten, man

vergrault die Besucher. Wenn man um 21 Uhr die Tiefgarage schließt,

kann man zeitgleich die Bürgersteige hochklappen. Hier besteht ein

dringender Handlungsbedarf.

Erfreulich ist, dass nun weitere Gastronomie am Aasee geschaffen

werden soll. Wir begrüssen dies ausdrücklich, dennoch fordern wir

weiterhin, dass auch die Festwiese und der Aasee aufgewertet werden

sollen. Die Wiese bietet sich ideal für einen Beach an; somit könnte man

hervorragend Bocholter Gastronomen oder Veranstalter miteinbeziehen,

die bislang zu wenig von dem Konzept rund um KuBAaI profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen

besinnliche und ruhige Festtage und alles Gute für das neue Jahr.

Vielen Dank.