Haushaltsrede 2018 – Burkhard Weber (CDU)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst gilt der Dank der CDU Fraktion und auch mein ganz
persönlicher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung und der städtischen Töchter, die in den
vergangenen Wochen und Monaten bei der Erstellung des
umfangreichen Haushalts mitgewirkt haben. Sehr geehrter Herr
Elsweier, lieber Kai, bitte gib diesen Dank weiter. Wir stellen fest,
dass die seinerzeitige wiederholte Forderung der CDU nach
Verabschiedung des Haushalts bereits zum Jahresende nun
inzwischen gute Praxis ist und wir so gleich hoffentlich gemeinsam
den Haushalt 2019 beschließen können. Wir als CDU Fraktion werden
dem Haushalt zustimmen.
Der vorliegende Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis in
Höhe von gut 1,8 Mio Euro. Vielleicht wird dies nur durch den sehr
ambitionierten Ansatz im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen
erreicht. Aber wir teilen die Zuversicht unseres Kämmerers, dass
dieses Ziel durch unsere gut aufgestellte heimische Wirtschaft
erreichbar ist. Allerdings erkennen wir auch, dass dieses Ziel nicht
ohne unser Zutun erreicht werden kann. Wir dürfen nicht davon
ablassen, immer wieder hinzuhören, wo der Schuh drückt und -wenn
möglich- rechtzeitig entsprechende Stellschrauben zu drehen. Hierzu
kann auch zählen, mal auf unbürokratischem Wege Hilfestellungen zu
geben, dabei aber das Wohl unserer Stadt nicht aus dem Auge zu
verlieren. Dass all diese Bemühungen nicht immer mit Erfolg belohnt
werden, mussten wir leider in diesem Jahr mit dem angekündigten
Weggang eines großen Unternehmens aus Bocholt wieder
schmerzlich erfahren. Aber wir müssen akzeptieren, nicht immer alle
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Wünsche vollumfänglich erfüllen zu können, auch weil oft benötigte
Gewerbeflächen aufgrund in der Landesplanung eingeschränkter
Entwicklungsmöglichkeiten im gewünschten Umfang schlichtweg
nicht zur Verfügung stehen. Daher freut es uns, dass in der letzten
Ratssitzung dem CDU Antrag zur Entwicklung von Maßnahmen mit
dem Ziel, neue Gewerbebetriebe in Bocholt ausweisen zu können,
mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde.
Immer wieder kommt es bei Überlegungen zu neuen Wohn- und
Gewerbeflächen zu unvermeidbaren Interessenskonflikten zwischen
den Belangen der notwendigen Entwicklung und des Naturschutzes.
Unsere Erde ist uns nur einmal geschenkt, wir haben keine zweite.
Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Dennoch
müssen wir Sorge tragen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit
ausreichendem Wohnraum und Gewerbeflächen zu versorgen, um so
Pendlerströme zu minimieren und Steuergelder in der Stadt zu
binden. Die Umwandlung von Grünflächen ist nur bei
Alternativlosigkeit anzuwenden; dann muss aber alles getan werden,
die Folgen der zusätzlichen Versiegelung weitestgehend aufzufangen.
Hierfür kann es nötig sein, um einen Baum oder gar einen kleineren
Waldbestand herum zu planen. Daher teilen auch wir als CDU
Fraktion alle Bemühungen zum Erhalt des Wald- und Baumbestandes
in der geplanten I-Parkerweiterung XXL. Hier gilt dem NABU unser
Dank für gute Denkanstöße.
Ein weiteres Konfliktpotential zum Naturschutz liegt oftmals in der
Erschließung. Auch beim von uns immer wieder geforderten Nordring
müssen wir erkennen, dass wir Naturräume, die sich in der
Vergangenheit entwickelt haben, zerstören werden. Aber durch die
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Ableitung der Verkehre aus den Innenstadtstraßen verringern wir
Schadstoffbelastungen, reduzieren Lärmentwicklungen und tragen
zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern bei, die an den
vielen Schleichwegen wohnen. Hierbei darf auch nicht vergessen
werden, dass es sich bei der Planung der Ringteile im Rahmenplan
Nord um innerstädtische Straßen mit einer maximalen
Geschwindigkeit von 50 km/h handelt, hier von einer
innerstädtischen Autobahn zu sprechen, ist bewusste Irreführung der
Bürgerinnen und Bürger. Sperren wir uns dieser neuen Erschließung,
sperren wir uns auch der weiteren Wohnbauentwicklung im
Bocholter Norden. Gelingt es uns, durch den Ringschluss oder andere
effektive Maßnahmen einen Großteil innerstädtischen Verkehrs zu
verlagern oder gar zu vermeiden, muss auch der Gedanke erlaubt
sein, den derzeitig vierspurig ausgebauten Innenstadtring wieder auf
eine zweispurige Straße zurück zu bauen und den neu entstehenden
Freiraum durch Grünanpflanzungen aufzuwerten. Ein positiver
Beitrag, den innerstädtischen Verkehr zu minimieren, kann die
konsequente Umsetzung von Konzepten sein, den nicht
motorisierten Verkehr zu fördern. Bocholt ist fahrradfreundliche
Stadt und so muss es bleiben. Hier erwarten wir im von der CDU
beantragten neuen Mobilitätskonzept tragfähige Ansätze.
Sehr geehrte Damen und Herren, bislang ist es noch gelungen, allen
Kinder Betreuungsplätzen anzubieten, nicht immer in der
Wunscheinrichtung und manchmal auch nur aufgrund der
Bereitschaft der Träger, Überbelegungen zu akzeptieren. Wir freuen
uns über eine große Trägervielfalt in Bocholt. Allen, die sich in diesem
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Bereich engagieren sei an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke
gesagt.
Der Status Quo in Sachen Kitas muss in den nächsten Jahren jedoch
weiter verbessert werden, dringend benötigte KiTas müssen schnell
realisiert werden. Auch beim von der CDU geforderten
Waldkindergarten muss es zügig weitergehen um das für Bocholt
innovative Projekt schnellstens zu realisieren. Wir sind überzeugt,
dass die gute Ausstattung mit Betreuungsplätzen für unsere Kinder
dazu beiträgt, Bocholts Attraktivität als familienfreundliche Stadt zu
erhalten und sogar zu steigern! Bocholt stellt aus eigenen Mitteln
neben den Zuschüssen zu den Mietkosten an die Trägervereine noch
eine halbe Millionen Euro bereit
Doch der Fachkräftemangel in den Kitas geht auch an Bocholt nicht
vorbei, wie kann dem entgegengewirkt werden? Die Nachricht, dass
ab dem Schuljahr 2020/21 auch in Bocholt die praxisintegrierte
Ausbildung -PIA- möglich ist, hat uns erfreut. Wir gehen gemeinsam
mit den Trägern der Kitas davon aus, dass hierdurch mehr junge
Menschen für den Beruf des Erziehers bzw der Erzieherin begeistert
werden können. Unserer Auffassung nach ist diese Praxisintegrierte
Ausbildung ein nachhaltigerer Ansatz als die verstärkte Beschäftigung
von hauswirtschaftlichen Aushilfen wie es der SPD Antrag vorsah.
Nach dem Kindergarten geht’s in die Schule: unsere Schullandschaft
befindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess. Individuelle
Förderung, Inklusion und Ganztagsbetreuungen fordern die
Schulträger immer wieder heraus, auch mit baulichen Maßnahmen
den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die Stadt Bocholt hat
in den vergangenen Jahren über 45 Mio Euro in die Modernisierung
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und Erweiterung der Schulen investiert, hiervon allein 15 Mio Euro in
die von den Eltern geforderte Gesamtschule. Unsere Schulen
befinden sich im Wesentlichen in einem baulich guten Zustand, gute
Bildung von der modernen Fliese im Toilettenraum abhängig zu
machen, halten wir für den falschen Ansatz. Jedoch dürfen wir nicht
aufhören, unsere Schulstandorte auch weiterhin zukunftsfähig
auszugestalten. Dazu gehört neben den baulichen Maßnahmen auch
die Ausstattungen der Schulen mit digitalen Medien. So ist es richtig
und wichtig, dass die von den Schulen ausgearbeiteten
Medienkonzepte auch umgesetzt werden können. Hierzu wird auf
Antrag der CDU für 2019 ein erstes Budget in Höhe von 800.000 Euro
eingestellt, wohlwissend, dass dies nur der Anfang sein kann und wir
in den kommenden Haushaltsjahren weiter tätig sein müssen und
werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sport nimmt in Bocholt eine
wichtige Position ein. In zahlreichen Vereinen engagieren sich
ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und tragen somit dazu bei,
dass die aktive Sportlandschaft hier bei uns Bestand haben kann.
Allen Engagierten herzlichen Dank, wird doch durch den Sport nicht
nur die Gesundheit gefördert, sondern auch wichtige Sozialarbeit
geleistet. Wichtig muss es auch zukünftig sein, das Augenmerk nicht
nur auf den Fußball zu richten, auch wenn sich in diesem Bereich
sicher die meisten Bocholterinnen und Bocholter engagieren. Auch in
anderen Sportarten sind Bocholter Vereine ganz weit oben, zuletzt
durften wir noch vom Aufstieg des Bocholter Yachtclubs in die 2.
Bundesliga erfahren. Gut, dass wir auf Antrag der CDU den
Finanzkorridor zur Sportförderung erhöhen können, nicht zuletzt weil
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die CDU geführte Landesregierung hier das Fördervolumen ebenfalls
erhöht hat. Ob aus diesem Finanzkorridor auch die Sanierung der Slip
und Segelanlage am Aasee zumindest teilweise finanziert werden
kann, ist noch zu prüfen. Hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben, um auch Großveranstaltungen wie den Aasee Triathlon in
Zukunft nicht zu gefährden.
Ein weiterer Motor des in Bocholt breit aufgestellten und vielfältigen
Vereinslebens unter Einbindung des Ehrenamtes kann die
Reaktivierung des Brauhauses zum Bürgerkulturhaus werden. Der
Schweizer Schriftsteller Henri-Frederic Amiel hat mal gesagt: „Wer
darauf besteht, alle Faktoren zu überblicken, bevor er sich
entscheidet, wird sich nie entscheiden“. Wir sind der Meinung, wir
müssen uns jetzt entscheiden, es wird Zeit, auch in Richtung der
Förderbehörden ein klares Signal zu geben, dass Bocholt hinter den
Plänen der Bürgerstiftung steht und die Reaktivierung des
Schützenhauses an seinem geschichtsträchtigen Standort will! Ich
bitte daher schon jetzt um breite Zustimmung zum vorliegenden
Änderungsantrag! Man muss nicht für dieses Projekt sein, aber
bewusste oder auch unbewusste Fehlinformationen durch politische
Jugendorganisationen anderer Parteien sind nicht zu akzeptieren. So
geht es im vorliegenden Antrag um eine Projektsumme in Höhe von
16 Mio Euro und erwartete Landeszuschüsse in Höhe von ca 10 Mio
Euro, nämlich 60 Prozent. Auch erkennt derjenige, der sich mit der
Thematik befasst, dass die Stadt Bocholt Empfänger der
Zuwendungen ist, eine Insolvenz der Bürgerstiftung alleine also nicht
zwingend zur Rückzahlung der Fördermittel führt!
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Die Freizeitgestaltung erfolgt aber nicht nur in den Vereinen und
Verbänden. Die Erkenntnisse aus der Jugendbefragung 2017 bieten
eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung jugendspezifischer
Angebote sowie für die Fortschreibung des Kinder- und
Jugendförderplanes der Stadt Bocholt. Dieser muss jetzt schnellst
möglichst fortgeschrieben und mit Maßnahmen flankiert werden
damit Bocholt auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver wird!
Ergänzend dazu werden in 2019 Mittel in Höhe von über einer halben
Million Euro für die Erneuerung bzw Neuanlagen von Spielplätzen
bereitgestellt.
Auch unsere Innenstadt ist wichtiger Bestandteil der
Freizeitgestaltung: Begriffe wie Eventshoppen, Gastronomie in der
Innenstadt und gute Aufenthaltsqualität fallen immer wieder. Wir
sind überzeugt, dass es der Stadtmarketinggesellschaft in effektiver
Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und den Einzelhändlern
gelingen wird, gute Ideen und Ansätze aus dem Projekt
„Flächenmanagement 2.0“ in die Tat umzusetzen. Hierbei gilt es,
immer das gesamte Ensemble vor Augen zu haben und sich nicht auf
die Realisierung einzelner Hotspots zu konzentrieren. Die
notwendigen Finanzmittel dazu muss die Politik dann auch zur
Verfügung stellen. Durch gemeinsames, zielorientiertes Handeln von
Politik, Verwaltung, Einzelhandel und Bürgerinnen und Bürgern als
Akteure oder Kunden wird es uns gelingen, Bocholts Attraktivität
auch als Einkaufsstadt wieder hervorheben zu können und den
Onlinehandel nicht mehr als Konkurrent zu fürchten, sondern als
ergänzendes Angebot zu schätzen.
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Zusammenarbeit war auch an anderer Stelle in den vergangenen
Wochen und Monaten zentrales Thema: Ich behaupte, dass wir die
vor uns liegenden Aufgaben nur gemeinsam lösen können.
Selbstverständlich müssen unterschiedliche Standpunkte diskutiert
werden, es muss auch nicht immer jeder Beschluss einstimmig
gefasst werden. Aber die Debatten zur Entscheidungsfindung muss
an der Sache orientiert und immer dem Ziel verpflichtet sein, Bocholt
voran zu bringen. Für persönliche Befindlichkeiten und populistische
Pöbeleien ist in Bocholt kein Platz! Das miteinander Reden muss
wieder zentrales Thema sein! Pannen, wie die fehlende
Kommunikation z.B. beim Denkmalschutz des Rathauses dürfen nie
wieder passieren. Ich muss und darf aber auch erwähnen, dass ich
den Eindruck habe, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wann
immer wir als CDU Fraktion zu einem guten Miteinander beitragen
können, werden wir das tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien und
Wählervereinigungen, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung
sind, so sollten wir uns doch gemeinsam den rechts- als auch
linksextremen Populisten in unserer Stadt in den Weg stellen! WIR
SIND MEHR!
Ein paar Sätze noch zur Rathaussanierung: Nicht nur die energetische
und bauphysikalische Sanierung muss angegangen werden, sondern
auch die inhaltlichen Themenfelder müssen abgearbeitet werden. Die
Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 40 Jahren gewandelt, hier
müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung einen modernen und attraktiven Arbeitsplatz zur
Verfügung stellen, auch im Hinblick auf den bestehenden
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Konkurrenzdruck bei der Akquise von Personalkapazitäten. ***
Dennoch müssen wir die Kosten sehr genau im Blick behalten, das
Teuerste muss nicht immer das Beste sein. Dass wir als CDU nun doch
den Neubau eines Multifunktionssaales begrüßen, ist in der
dargestellten vielschichtigen Nutzungsmöglichkeit auch für das
Mariengymnasium oder Vereine und Verbände begründet. Eine
solitäre Entwicklung hätte in Verbindung mit einer zwanghaften
technischen Sanierung dieses Ratssaales keine wesentlichen
Kostenvorteile gebracht. Wichtig ist uns eins: Der Anbau wird nicht
der neue Ratssaal, sondern ein Multifunktionssaal, in dem auch
Ratssitzungen stattfinden können.
Viele der soeben angesprochenen Themen erfordern die
Bereitstellung finanzieller Mittel. Wir als CDU haben mit unserem
Antrag bereits herausgearbeitet, dass in einem unter
Berücksichtigung der finanziellen Belastbarkeit unserer Stadt
aufgestellten und von Nachhaltigkeit geprägten Konzept ein größerer
Handlungsspielraum als der bislang festgesetzte besteht. Dass es bei
der Vielfältigkeit von Ideen trotzdem nicht immer möglich ist, alle
unter einen Hut zu bringen, liegt in der Natur der Sache und macht
Politik spannend. Dass es aber sehr wohl möglich ist, in guten und
intensiven Diskussionen, Wege zu Lösungen zu finden, zeigt der
soeben gefasste Beschluss zur Neuordnung des Schuldendeckels.
Gewiss: eine Kompromisslösung. Aber eine Kompromisslösung, die
am Beginn weiterer Ideen steht und Bocholt in wichtigen
Entscheidungen nicht ausbremst, trotzdem aber Bocholts finanzielle
Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Darum geht es! Dass in diesem
Kompromiss auch noch deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen
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ist, erfreut uns besonders. Danke allen Stadtverordneten und dem
Kämmerer für die gute und faire Diskussion. Bei der Aufstellung und
Erarbeitung des Schuldentragfähigkeitskonzeptes werden wir uns als
CDU gerne und konstruktiv mit unseren Erfahrungen und Ideen
einbringen. Wir werden aber vehement dafür kämpfen, dass alle
Lösungen in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer
Stadt stehen und auch Instrumente eingebaut werden, die dazu
beitragen, Schulden abzubauen! Wir werden uns auch in Zukunft
nicht alles leisten können, was wir uns vielleicht leisten möchten. Wir
werden im Rahmen der anstehenden Priorisierungen auch mal nein
sagen müssen! Das sind wir uns und den nach uns kommenden
schuldig!
Abschließend darf ich alle Bocholterinnen und Bocholter nochmal
dazu einladen, sich an der Entwicklung Bocholts aktiv in den diversen
Foren, Gremien und Diskussionen zu beteiligen. Ihre und Eure
Erfahrung, Wahrnehmung und Kreativität ist wichtig für Bocholt!
Ermutigend möchte ich hierzu auf ein Zitat des Dalei Lama verweisen:
„Falls Du glaubst, dass Du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann
versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich auch im
Namen der CDU Fraktion frohe und gesegnete Weihnachtstage mit
hoffentlich vielen gemeinsamen Stunden im Kreise Ihrer liebsten und
einen guten Übergang ins Jahr 2019.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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