Heiraten soll in Bocholt um 50 Prozent teurer werden



Heiraten soll in Bocholt zum Teil erheblich teurer werden. Um bis zu 50 Prozent mehr sollen die Ehepartner künftig für eine Eheschließung zahlen. Die kostet dann im Rathaus 60 statt 40 Euro beziehungsweise außerhalb der üblichen Öffnungszeiten 99 statt 66 Euro. Auch bei den notwendigen Vorprüfungen will die Stadt die Antragsteller deutlich stärker zu Kasse bitten. Das sieht eine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vor, der in der kommenden Woche tagt.

Hintergrund ist eine Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2016. Die kam zu dem Ergebniss, dass die Kostendeckung durch die vom Land NRW vorgegeben Gebühren in Bocholt zu gering sei. Sie liegt momentan bei lediglich 22 Prozent, würde sich mit der neuen Satzung aber auf 27 Prozent erhöhen.

Auf Initiative der Stadt gründete sich daraufhin eine Arbeitsgruppe zur Beratung der Gebühren auf Kreisebene. Fünf Kommunen schlossen sich zusammen und entwickelten einvernehmlich den neuen Satzungsentwurf.

Die aktuelle Gebührenordnung wurde zuletzt im Rahmen der großen Personenstandsrechtsreform zum 01.01.2009 geändert. Seitdem hat es keine Veränderung der Gebühren gegeben. Gleichzeitig sind die Kosten gestiegen. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu. „Die Aufgaben des Standesamtes sind aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen und Beachtung des ausländischen Rechts vielfältiger und umfangreicher geworden.“ Auch werde bei Eheschließungen der Wunsch nach Individualität immer größer, insbesondere von Paaren, die nicht kirchlich heiraten wollen bzw. können. Für diese Paare hat die standesamtliche Trauung eine herausragende Position.

Gleichzeitig soll mit Inkrafttreten der Satzung beim Urkundenpapier auf (teureres) Sicherheitspapier umgestellt werden. Aktuell stellt das Standesamt Bocholt Urkunden auf wenig fälschungssicherem, handelsüblichem weißen Papier aus. Das neue Sicherheitspapier soll eine Fälschung und Verfälschung von Urkunden nahezu unmöglich machen. Dies geschieht durch einen eingearbeiteten Kopierschutz, der ausgelöst wird, sobald eine Urkunde kopiert oder gescannt wird.

Foto: Stadt Bocholt/Bruno Wansing

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