Immer höhere Personalkosten: CDU-Fraktion warnt vor Überforderung der Kommunen



Rund zwölf zusätzliche Stellen soll die Bocholter Politik in der morgigen Ratssitzung genehmigen. Vor dem Hintergrund der immer weiter anwachsenden kommunalen Aufgaben wird die CDU-Fraktion dem Stellenzuwachs zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Gleichzeitig warnt sie aber vor einer Überforderung der Kommunen. Gisbert Bresser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert: „Ein Großteil der nicht-refinanzierten Stellen ist erforderlich, weil bundespolitische Beschlüsse vor Ort umgesetzt werden müssen. Mit den hierdurch entstehenden Personalkosten werden die Kommunen jedoch allein gelassen.“ Die CDU warnt vor diesem Hintergrund, dass auch Bocholt gezwungen sei, freiwillige Ausgaben zu reduzieren, wenn weiterhin immer mehr Pflichtaufgaben hinzukommen.

Von den rund zwölf Stellen, die durch die Stellenplanänderung hinzukommen sollen, sind über die Hälfte nicht refinanziert. Diese zusätzlichen Personalkosten muss die Stadt Bocholt selbst tragen. Allein 3,5 Stellen sind durch die von der aktuellen Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform verursacht, die eine dramatische Erhöhung der Antragszahlen nach sich zieht. Rund zwei weitere zusätzliche, nicht-gegenfinanzierte Stellen sind für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme erforderlich. Bürgergeld und andere Reformen erhöhen den Arbeitsaufwand der Kommunen zusätzlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Bresser: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung eine Wohngeldreform kompromisslos gegen parteiübergreifende Warnungen der kommunalen Spitzenverbände durchzieht und die Kommunen mit den Folgen allein lässt.

Allein in Bocholt summieren sich die zusätzlichen Personalkosten durch die Wohngeldreform auf 220.000 Euro – jährlich!“ Auch der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu deutlichen Mehrkosten, die nicht refinanziert sind. Bresser: „Den Kommunen werden immer mehr Geflüchtete zugewiesen. Bei der großen Herausforderung der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration werden wir jedoch nicht ausreichend unterstützt. Die nach dem Flüchtlingsgipfel versprochene eine Millarde Euro ersetzt bestenfalls einen Teil der tatsächlichen Kosten.“

„Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne eine entsprechende Finanzierung zu sichern. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die sich auch im Stellenplan in Bocholt erneut zeigt“, analysiert Bresser und fordert Bund und Land zu Änderungen auf: „Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen! Der Bund und das Land NRW sind dringend aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Wenn die immer weiter zunehmenden Pflichtaufgaben nicht aufhören, werden wir auch in Bocholt trotz vergleichsweiser guter wirtschaftlicher Lage gezwungen sein, freiwillige Leistungen zu streichen. Die kommunale Selbstverwaltung wird so ad absurdum geführt.“

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