Initiatoren des Bürgerbegehren schalten Kommunalaufsicht ein



Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausbau der Gigaset-Gebäude zum neuen Rathaus-Standort haben nun die Kommunalaufsicht des Kreises Borken eingeschaltet. Der Grund: Der Bürgermeister verweigere ihnen die Kostenschätzung Diese sei nach der Gemeindeordnung NRW aber zwingend erforderlich. Ohne diese Kostenschätzung könne der Rat in der Ratssitzung am 14. Februar nicht über den Vorprüfungsantrag der Initiatoren entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig sei, heißt es in einer Pressemitteilung.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff erklärt, dass es zum Ausbau der Gigaset-Gebäude zum neuen Rathaus-Standort keine Kostenschätzung gebe. Zugleich sagte er, dass er dies genau untersuchen würde, wenn ihn der Haupt- und Finanzausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung dazu beauftrage. Er sehe aber aktuell keine ausreichende Mehrheit dafür, so der Bürgermeister. Die Beantwortung erfolgte aufgrund einer Anfrage von Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt mit Blick auf das geplante Bürgerbegehren. 

Statt der Kostenschätzung für den Ausbau der Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort, haben die Initiatoren von der Stadt lediglich eine Kostenschätzung für die Rathaus-Sanierung erhalten. Im Bezug auf die Gigasetgebäude sind dort lediglich die geschätzten Kosten von 22.000 Euro für den Umzug des Fachbereichs Öffentliche Ordnung vom Neutorplatz zur Kaiser-Wilhelm-Straße aufgeführt. Es geht bei dem Bürgerbegehren jedoch nach eigenen Angaben nicht um das Rathaus am Berliner Platz, sondern um die Gigasetgebäude als neuer Rathaus-Standort. Was im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens aus dem Rathaus werden könnte, sei überhaupt nicht Gegenstand dieses Bürgerbegehrens.

Im Schreiben an Landrat Dr. Kai Zwicker als Kommunalaufsicht heißt es: „Das Vorgehen der Stadt in Bezug auf die fehlende Kostenschätzung ist so nicht zulässig und entspricht nicht den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW. Wir bitten Sie daher, als Kommunalaufsicht des Kreises Borken und zur Vermeidung eines möglichen Verwaltungsgerichtsverfahrens, hier tätig zu werden.“

  1. Eine Kostenschätzung für einen Ratsbürgerentscheid ist als Schritt Nr 2 nach der Bewilligung eines Bürgerbegehrens mit 2/3 Mehrheit der Stadtverordneten durchzuführen. So eine Bewilligung liegt überhaupt noch nicht vor. Also ist es Unsinn, von der Kommunalaufsicht zu verlangen, eine solche Kostenschätzung anstelle des Bürgermeisters vorzunehmen. Die Laienspieler der Sozialen Liste und andere kennen nicht einmal die Gemeindeordnung-NRW und sind zur Antragstellung nicht mal befugt.

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