Ja heißt Nein – und umgekehrt: Fragestellung beim Bürgerbegehren provoziert fehlerhafte Stimmabgaben



Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Vorsicht! Wer beim Bürgerbegehren am Sonntag nächster Woche für „Nein“ stimmt, spricht sich FÜR eine große Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst aus. Wer wiederum „Ja“ ankreuzt, ist klar DAGEGEN. So sieht es die komplizierte Fragestellung auf den Stimmzetteln vor. Genau das aber stiftet Verwirrung und wird nach Einschätzung von Gisela von Mutius viele fehlerhafte Stimmabgaben produzieren. „Es hätte dazu besser verständliche Alternativen gegeben“, so das Mitglied des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ in einem Beitrags-Kommentar auf Made in Bocholt.

Perfekt wird die Verwirrung durch widersprüchlichen Aussagen in dem an alle Haushalte verschickten Abstimmungsheft. Auf Seite sechs heißt es „Nein = Ich stimme für eine Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Standort Am Takenkamp“ Eine Verneinung als Bejahung? Seltsam! Auf der letzten Seite dann heißt es „Nein = Ich lehne das Bürgerbegehren ab und möchte, dass an dem Standort Auf dem Takenkamp festgehalten wird“ Das macht schon mehr Sinn. Immerhin ist hier die Verneinung an eine Ablehnung geknüpft.

Gar mit dem Stilmittel der grammatikalischen Verstärkung arbeiten die Gegner des Bürgerbegehrens, indem sie auf Wahlplakaten „Nein, ich will“ skandieren. Offen bleibt damit jedoch, was sie denn eigentlich wollen. Gleiches gilt für die Gegenseite. Die Biemenhorster Initiative verknüpft das von ihr propagierte „Ja“ mit Begriffen wie „Gemeinsam Zeichen setzen“, „Angst ist ein Gefühl“ oder „Es geht um mehr als Biemenhorst“.

Zurück bleiben vielfach verwirrte Bürgerinnen und Bürger. Schade! Denn das wirft einen Schatten auf die basisdemokratische Entscheidung. 

  1. Die Fragestellung ist auf Veranlassung der Stadt Bocholt zustande gekommen, von der die Initiatoren beraten wurden. Ein Studium der Protokolle des Rates ist angesagt! Die Frage hätte lauten sollen:
    Wollt ihr den Ratsbeschluss 115/2023 vom 29.03.2023 aufheben, eine Erstunterkunft für 250 Geflüchtete am Takenkamp zu errichten? Ja oder Nein! Statt dessen hat die Stadt auf ihrer Formulierung bestanden und schnell zur Geheimsache erklärt.

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