JU fordert Beerdigung des Brauhaus-Projektes

Das Brauhaus-Projekt ist aus Sicht der Jungen Union (JU) Bocholt gestorben.
Dies macht ihr Vorsitzender Lukas Behrendt in aller Klarheit deutlich. Die
JU fordert nun, schnellstmöglich neue Ideen für das Grundstück zu
entwickeln. Behrendt erklärt hierzu:

„Wie Regierungspräsidentin Dorothee Feller bereits im Mai erklärte, können
wir als Stadt Bocholt nicht für all unsere Großprojekte Millionenzuschüsse
erwarten. Sie machte klar, dass wir hier eine Entscheidung treffen müssen.
Diese ist mit der Prioritätenliste gefallen und für das Brauhaus ist in der
Liste kein Geld vorgesehen.

Von Anfang an hat die Politik die ausdrückliche Bedingung gestellt, dass
eine mögliche Förderung des Brauhauses nicht in Konkurrenz zu anderen
Projekten stehen darf. Dies war allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt klar.
Doch nun wissen wir, dass eine solche Konkurrenz eben doch besteht. Somit
sind alle bisherigen Beschlüsse Null und nichtig.

Die Politik hat der Bürgerstiftung ihre Chance gegeben. Doch das Projekt ist
nun gestorben. Dies müssen alle Beteiligten einsehen und die Pläne auch
endgültig beerdigen. Stattdessen aber das Brauhaus-Projekt gegen die
Rathaus-Sanierung auszuspielen und eventuell frei werdende Gelder zu
fordern, ist eine absolute Unverschämtheit. Mit etwaigen Einsparungen sollte
Bocholt lieber Schulden tilgen oder wichtige Projekte, wie den Nordring oder
die Sanierung von Schulen, angehen. Ganz so, wie es in der Prioritätenliste
festgelegt ist.

Zwar ist ein größerer Veranstaltungssaal in Bocholt durchaus wünschenswert.
Doch einen durch öffentliche Gelder finanzierten Saal kann es nicht um jeden
Preis geben. Wie jetzt klar ist, benötigt die Bürgerstiftung neben einem
jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 180.000 Euro zusätzlich noch
einen Investitionskostenzuschuss seitens der Stadt in bis zu zweistelliger
Millionenhöhe. Diese Forderung lehnt die Junge Union in aller Deutlichkeit
ab. Das Brauhaus darf nicht zum Millionengrab für Steuergelder werden!

Zu diesem Zeitpunkt ist daher eine klare Aussage wichtig. Wir danken der
Bürgerstiftung für ihre Ideen und die geleistete Arbeit. Sie hat
ausgesprochen viel ehrenamtliches Engagement und Herzblut investiert. Aber
wenn städtische Gelder in Millionenhöhe nötig sind, dann ist die Politik in
der Verantwortung Kosten und Nutzen abzuwägen und eine Entscheidung zu
treffen – auch wenn sie unangenehm ist und das Ende des Brauhauses bedeutet.
Ein klares Nein zu städtischen Zuschüssen ist besser als ständige
Ungewissheit.

Die Verwaltung und alle Beteiligten müssen sich daher nun Gedanken über
Alternativen für das Grundstück und seine Nutzung machen. Ein Grundstück in
solcher Lage darf nicht länger brach liegen und verfallen. Ich bin mir
sicher, dass es für eine Neubebauung durch einen privaten Investor sehr
attraktiv ist – ganz ohne auch nur einen Cent an städtischen Geldern.“

Junge Union Bocholt

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