Jusos warnen vor zu hohem Risiko beim Grundsatzbeschluss zum Brauhaus



In der kommenden Ratssitzung am 19.12.2018 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung des Brauhauses in Höhe von circa 180.000 Euro jährlich verabschiedet werden. Dies soll ein Zeichen der Stadt in Richtung des NRW Heimatministeriums sein, um möglicherweise Fördermittel bewilligt zu bekommen. Die Jusos schreiben in einer Pressmitteilung dazu:

„Eine solche Absichtserklärung, zu neudeutsch „Letter of Intent“, kann durchaus eine rechtliche Bindungswirkung erzeugen. Hier kommt es auf die genaue Art der Formulierung an. Insbesondere vor dem Hintergrund der Größenordnung und der langen Laufzeit des Projektes könnte es im Falle einer Nichtumsetzung schnell zu Missverständnissen bezüglich der Abgabe der Willenserklärung kommen. Daher sollten, anders als vom Fraktionsvorsitzenden der CDU dargestellt, bereits im Vorfeld viele Details geklärt sein.

Dies ist aus Sicht der Jusos bisher nicht der Fall. In den vergangenen 1,5 Jahren konnte von der Bürgerstiftung kein überzeugendes Nutzungskonzept vorgestellt werden. Aufgrund des desolaten Zustands des Gebäudes ist ebenfalls nicht absehbar, ob die prognostizierten Baukosten einzuhalten sind oder nicht noch die eine oder andere Kostensteigerung eintritt.

Sollte der Betrieb mit dem Zuschuss nicht auskommen, müsste die Stadt diesen entweder erhöhen oder wäre im Falle einer Insolvenz sogar zur Rückzahlung der Fördermittel des Landes in Höhe von 16 Millionen Euro gezwungen. Bisher gibt es keine erstrangige Besicherung oder Bürgschaft, welche die Stadt absichert. Dieses Risiko können wir als Jusos nicht mittragen.

Eine Generationengerechtigkeit, wie von der CDU immer gepriesen, erkennen wir beim Brauhaus nicht. Die jungen Politiker aller Couleur müssten die Suppe dann wieder ausbaden. Die anstehende 800 Jahr Feier der Stadt sollte ebenfalls nicht als Druckmittel zur schnellen Umsetzung des Brauhauses herangezogen werden. Die Jusos halten alternativ zum Brauhaus eine Multifunktionshalle für Bocholt wichtig. Diese ließe sich – wie eine eingehende Prüfung solcher Konzepte aus anderen Städte zeige – durchaus für deutlich weniger Geld realisieren.“

Daher sind die Jusos der Meinung, dass sich der Rat genau überlegen sollte, ob er sich auf Dauer erpressbar machen will.

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