Kerkhoff: Pläne zu Biemenhorster Flüchtlingsunterkunft nicht konkret genug für Bürgerbeteiligung



Mehrere Biemenhorster haben Fragen zur geplanten Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände am Takenkamp. Sie wollen wissen, ob das Beteiligungsrecht der Gemeinde berücksichtigt wurde und ob die  Stadt Bocholt der Auffassung ist, dass durch die beiden Informationsveranstaltungen die Bürger in ausreichendem Maß angehört wurden? Deshalb haben sie eine sogenannte Einwohneranfrage an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Zu Aspekt der kommunalen Beteiligungen verweisen die Biemenhorster auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin, das den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl gestoppt hatte. Dort aber hatte der Kreis die Unterbringung angeordnet und die Gemeinde, die kein eigenes Bauordnungsamt hat, wohl nicht ausreichend einbezogen. In Bocholt jedoch hat die Stadt selbst den Standort in Biemenhorst vorgeschlagen. Und da sie ein eigenes Bauordnungsamt hat, musste sie sich auch nicht selbst befragen, erklärte Bürgermeister Kerkhoff.

Auf die Frage, ob die Bürger in ausreichendem Maß angehört wurden, meinte der Ratsvorsitzende: “Das Verfahren ist noch nicht so konkret, dass eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden muss. Das war eine freiwillige Bürgerbeteiligung und wir haben, so glaube ich, ausreichend Raum für Fragen und Antworten gegeben.“ Kerkrhoff sagte aber zu, auch in Zukunft weitere Bürgerinformationen durchzuführen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert