Oktober 24, 2021

KOMMENTAR: Bürgermeister droht im Fall EWIBO seine Neutralität zu verspielen

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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Erst forderte die FDP im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung angesichts der derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit großen Worten einen EWIBO-Untersuchungsausschuss. Weil es den aber auf kommunaler Ebene nicht geben kann, sollte es dann wenigstens eine Arbeitsgruppe sein. Gestern nun machte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Burkhard Henneken, aus dem vormals stark wirkenden Antrag endgültig einen billigen Papiertiger, indem er soweit wie eben möglich zurückruderte und sich künftig mit einem regelmäßigen Bericht des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses zufriedengeben will. Und selbst das war der großen Mehrheit im Rat dann noch zu viel der Transparenz. Sie lehnte den Antrag der FDP wie auch den weitergehenden der Sozialen Liste ab, einen unabhängige Wirtschaftsprüfer einzusetzen, mit großer Mehrheit ab.

Wenn man im Vorfeld von Ermittlungsergebnissen ein derartiges Fass aufmache, rede man die EWIBO kaputt, meinte Linken-Sprecher Frank Büning. Ähnlicher Meinung war CDU-Fraktionsvorsitzender und EWIBO-Aufsichtsratsmitglied Burkhard Weber. Stadtpartei-Chef Dieter Hübers erklärte sogar: „Ich habe bisher den Eindruck, dass alles richtig gelaufen ist.“ Selbst Bürgermeister und EWIBO-Aufsichtsratsvorsitzender Kerkhoff meldete sich und schloss sich denen an, die unter großem Beifall die „tolle Arbeit” der Tochtergesellschaft lobten. Das aber hätte er tunlichst vermeiden sollen.

Denn der Verwaltungschef verspielt mehr und mehr die Chance, als neuer und damit wirklich neutraler Problemlöser das Heft des Handelns ergreifen zu können. Hatte er bei Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch vollkommen richtig und nachvollziehbar angekündigt, bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen öffentlich nichts mehr zu dem Fall sagen zu wollen, so stellte er sich nur wenige Tage später mit dem gesamten Aufsichtsrat per schriftlicher Erklärung demonstrativ hinter die komplette EWIBO Mannschaft – und damit auch hinter diejenigen, gegen die womöglich ermittelt wird. Das und seine Stellungnahme gestern zeugen nicht gerade von der dringend notwendigen Neutralität.

Am besten wäre es, die politische Führung der Stadt würde grundsätzlich gar nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu dem Fall sagen. Denn sollten am Ende tatsächlich Gesetzesverstöße festgestellt werden und es womöglich gar zu einer Anklage kommen, sind fast ausnahmslos alle befangen. Insofern ist der Vorschlag von Bärbel Sauer, bei einer notwendigen Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen vordringlich auf externe Experten zu setzen, der einzig richtige.

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