KOMMENTAR: Der “Konzern Stadt” ist endgültig am Ende

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Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Der Fall EWIBO weitet sich zu einem für das Renommee der Stadt Bocholt möglicherweise desaströsen Skandal aus. Inzwischen ermittelt die Stadtanwaltschaft nicht nur gegen EWIBO-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink, sondern auch gegen den ehemaligen Kämmerer Ludger Triphaus und andere.  Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen die Geschäfte innerhalb des von Triphaus maßgeblich mitentwickelten „Konzern Stadt“.

Über Jahre wurden in Bocholt unter Beteiligung der Politik Strukturen geschaffen, die nicht nur Rechtsexperten für fragwürdig halten. Ein wesentlicher Bestandteil des Systems sind ausgegründete Vereine wie die Jusina, Lia, Jusa, Stadtsportverband und Freizeitanlage Aa-See .e.V sowie deren Tochtergesellschaften. Diese werden überwiegend von Strohleuten aus dem “Konzern” geführt. Der Beschuldigte Berthold Klein-Schmeink beispielsweise ist nicht nur Geschäftsführer der EWIBO, sondern auch Vorstand der Vereine Jusina und Lia sowie Geschäftsführer der Tochtergesellschaft PSA GmbH. Der früher im Jugendamt beschäftige Sebastian Schröer ist Geschäftsführer des Jusina und Vorstand des Freizeitanlage Aa-See eV.  Ullrich Kuhlmann ist Geschäftsführer des Jusa eV, dessen Vorsitzender Stadtmarketingchef Ludger Dieckhues ist. Und so weiter und so fort…

Dieses Geflecht aus Günstlingen des ehemaligen Kämmerers Ludger Triphaus macht Geschäfte, die auf den ersten Blick gut für die Stadt sind. Die Vereine akquirieren Fördermittel, an die die Stadt selbst oder ihre Töchter nicht herankämen. Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen. Und sie vermindern die Steuerlast der Kommune, indem diese Unternehmungen durch die offiziell vom „Konzern Stadt“ losgelösten Vereine verantwortet werden. Die so erzielten, nicht unerheblichen Gewinne fließen wiederum in soziale Projekte, was den Unternehmen Gemeinnützigkeit und steuerrechtliche „Mildtätigkeit“ sichert.

Auf der anderen Seite birgt dieses System nicht nur fiskalisch jede Menge Gefahren. Zum einen hat es die Verantwortlichen in Bocholt  dazu verführt, Geschäfte zu machen, die einer Kommune nach der Gemeinordnung eigentlich untersagt sind. Zum anderen erweckt es zumindest den bösen Anschein von Kungelei und Korruption. Denn die Vereine und deren Töchter sind rechtlich vollkommen abhängig von der Kommune, können aber von deren Gremien weder beaufsichtigt werden, noch unterliegen sie den strengen Vergabevorschriften der öffentlichen Hand. 

Auch gibt es ständig Interessenskollisionen. Führende Beamte wie Benedikt Püttmann vom Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport beispielsweise schlagen den Fachausschüssen über Jahre Projekte zur Förderung vor, die ihre Stellvertreter oder andere Untergebenen in ihrer Eigenschaft als Vorstände der ausgegründete Vereine (siehe oben) beantragt haben. 

Gleichzeitig versagt das kommunale Kontrollsystem. Diejenigen, die in der Lage sind, die Geschäfte zu durchschauen, haben keinem Einblick. Diejenigen wiederum, denen man Einblick gewährt (wie den Laien des Aufsichtsrates) sind offenbar überfordert. Sie können nicht einmal diejenigen fragen, die womöglich Ahnung von der Materie hätten, da man sie unter Androhung von Strafen zu absolutem Stillschwiegen verdonnert hat.

Die EWIBO verweigert sich dank ihres wegen seiner Zusammensetzung höchst einflussreichen Aufsichtsrates seit Jahren erfolgreich einer Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Angesichts dieser Ausgangslage mutet es schon fast wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass jetzt ausgerechnet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Rechnungsprüfungsamtes der Staatsanwaltschaft helfen, die bei der EWIBO und ihren ausgegründete Vereinen beschlagnahmten Unterlagen zu sichten.

Fazit: Das System „Konzern Stadt“ ist von Regelumgehung, Intransparenz, Verschleierung,  Kritikunfähigkeit und einem völligen Politikversagen geprägt. Selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, das alles legal war, so muss man zumindest die Legitimität dieser Konstruktion in Frage stellen. Schon jetzt ist der Schaden für die Stadt und in das Vertrauen in seine Organe und Vertreter unübersehbar. Es wird die Bocholter Bürger zudem doppelt hart treffen, falls städtische Töchter oder deren Ausgründungen in der Folge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollten. Für diesen Fall drohen Steuernach- beziehungsweise -Rückzahlungen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

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  1. Ruth Rümping says:

    Herr Blesenkemper, bevor sie alles kritisieren, empfehle ich ihnen umfangreiche Recherche und nicht pure Verurteilung aufgrund von Hörensagen. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Abschluss- und Rechenschaftsberichte von Wirtschafts – und Steuerprüfern der Ewibo geprüft, diese Ergebnisse wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss und den Ratsmitgliedern kenntlich gemacht. Ohne entsprechend positiven Bestätigungsvermerk wären diese nicht per Ratsbeschluss bestätigt worden. * Der Bestätigungsvermerk ist eine Mitteilung die besagt, das der Abschluss durch ein unabhängiges, externes Organ ordnungsgemäß geprüft und aussagefähig ist* Besondere Kritik gilt dem BM Kerkhoff , der das Rechnungsprüfungsamt, das allein dem Rat untersteht, jetzt zur nochmaligen Prüfung der eigenen Prüfergebnisse der Prüfung von ev Fehlverhalten von Kolleg*innen und zur Mitarbeit für die STA aufgrund von anonymer Anzeige per
    Dringlichkeitsbeschluss von wenigen Ratsmitgliedern absegnen ließ. Auch die spätere „Heilung“ durch den gesamten Rat täuscht nicht über Alleinherrschaft und Fehlverhalten hinweg. Dringlich wäre die Suche nach dem oder den nonymen Schmierfinken, die über umfassende verwaltungsinterne Kenntnisse verfügen und jetzigen und früheren Kolleg*innen zum ev eigenen Vorteil schaden wollen.

    • Made in Bocholt says:

      Sehr geehrte Frau Rümping, wir bleiben bei unserer Darstellung. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob sie ein Unternehmen selbst regelmäßig prüfen können oder lediglich die Abschluss- und Rechenschaftsberichte von Wirtschafts – und Steuerprüfern zu Gesicht bekommen und damit nur aus zweiter Hand prüfen können.

      • Ruth Rümping says:

        Sehr geehrter Herr Blesenkemper, diese 2. Hand prüft nun noch einmal die 1. Hand und sich selbst. Wäre da nicht, wenn überhaupt, die Gemeindeprüfanstalt der richtige Weg gewesen? Den Bocholter Bürger wird auch die jetzige Vorgehensweise viel Geld kosten, die Arbeit der jetzt für die STA abgestellten MA wird durch die Beauftragung von Dritten sichergestellt wie so schön gesagt wird. Was erwartet uns denn da? Zum Thema Günstlingswirtschaft: Schauen sie sich doch heute einmal die Verwaltung an, unter Top wer spurt, unter Hopp wer eine eigene Meinung hat. Hinzu kommt bei Namensnennung Rufmord, auch wenn die Formel der
        Unschuldsvermutung zugefügt wird. Ganze Familien sind betroffen. Ich kann den Personen, die Namen öffentlich durch Pressemitteilungen in die Welt setzen, und damit einer Vorverurteilung Vorschub leisten, nur wünschen: „Gott gebe ihnen endlich Hirn“.

  2. Rainer Scheibner says:

    Guten Tag,

    Ihre Ausführungen sind leider zumindest in einem Fall nicht differenziert genug. Es ist richtig, dass der Geschäftsführer des StadtSportVerbandes Bocholt auch in der Leitung eines Ewibonahen Unternehmen ist. Allerdings hat Herr Kuhlmann bereits im StadtSportVerband gearbeitet bevor er aufgrund einer Umstruktuierung von der Stadt Bocholt zur JuSa wechselte. Er hat während meiner Amtszeit als Vorsitzender des StadtSportVerbandes zu keiner Zeit in irgendeiner Form mit der Ewibo paktiert geschweige denn für praktische oder vertragliche Verpflechtungen Partei ergriffen.
    Darüber hinaus ist der StadtSportVerband eigenständig und vertritt ausschließlich die Interessen seiner angeschlossenen Vereine. Diesem Vertretungsanspruch sind zu meiner Zeit alle Vorstandsmitglieder nachgekommen und sind den sicherlich an uns hergetragenen Interessen von Einzelnen Akteuren in Verwaltung und Politik entgegen getreten. Ich bin sicher, dass dieses klare Vorgehen, auch der jetzige Vorstand des StadtSportVerbandes so praktiziert. Insoweit ist ihre Einbeziehung des StadtSportVerbandes in den Sachverhalt irrelevant und beschädigt den Bocholter Sport.
    Grundsätzlich teile ich aber die Ausführungen in Ihrem Artikel und kann nur hoffen, dass der Bürgermeister seine Versprechen zur Entflechtung der “Bocholter Filzstrukturen” wie z. B. der EWIBO und bei der Wirtschaftsförderung wahr macht. Es gilt dabei vor allem die von den Vorgängern im Amt und in Verwaltung und in der Politik geschaffenen Abhängigkeiten zu durchschauen und wieder Transparenz in das Handeln der Akteure zu bringen und wieder das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen. Es gibt zu viele Fragezeichen an den Bocholter Projekten wie Kubai, Parkhaus, Brauhaus, Wohnungsbau oder Mietzahlungen an die EWIBO. Der Politik täte es gut, wenn sie sich ihrer Kontrollfunktion und Verantwortung stärker bewusst würde und sich kritischer hinterfragen würde.
    Ansonsten gibt Bocholt auch in der Zukunft ein bedenkliches Aussenbild ab.

    • Made in Bocholt says:

      Hallo Herr Scheibner, die Nennung des Geschäftsführers des StadtSportVerbandes basierte auf einen Fehler auf der Webseite der Stadt Bocholt. Dort ist Her Kuhlmann explizit mit dem Hinweis StadtSportVerband als Mitarbeiter der Stadtverwaltung geführt. Ich habe den Text entsprechend korrigiert. Im Übrigen weist auch Ihr Text einen Fehler auf. Herr Kuhlmann wechselte nicht zur EWIBO/Jusina, sondern zum davon unabhängigen JuSa eV. Auch das habe ich korrigiert. Im übrigen geht es in dem Text darum, die Verflechtungen innerhalb des “Konzerns”Stadt und die sich daraus ergebenden möglichen Interessenskollisionen darzustellen.

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