KOMMENTAR: Die fünf großen Rathaus-Tricks!



Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER
Heute um 19:45 Uhr tagt der Rat in der Aula der Gesamtschule an der Rheinstraße. Es geht um der Kauf und die spätere Sanierung der Gigaset-Altimmobilien an der Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Kosten dafür schätzen Fachleute auf insgesamt 20 Millionen Euro. Die kämen dann zu den 80 Millionen Euro hinzu, die momentan für die Sanierung des Rathauses am Berliner Platz einkalkuliert werden. Die Verwaltung spricht von neuer Immobilienstrategie. Doch das ist nur ein weiterer von insgesamt  fünf der Tricks in dieser scheinbar nicht enden wollenden Geschichte.

Der Denkmal-Trick

Im November 2016 wird die Stadtverwaltung vom LWL in Kenntnis gesetzt, dass das Rathaus am Berliner Platz auf die Denkmalliste gesetzt wird. Dagegen kann die Stadt innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Das aber macht die Verwaltung nicht. Gleichzeitig wird „vergessen“ die Politik zu informieren. Die erfährt erst drei Monate später davon. Da ist es für einen Widerspruch zu spät. Eine Chance gibt es allerdings noch. „Der Denkmalschutz kann, ja muss per Ministerinnenentscheid rückgängig gemacht werden“, erklärt CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Kerkhoff vier Jahre später. Das aber wird nach der Wahl ebenso vergessen und offiziell nie versucht. Stattdessen wird das Denkmal durch Aufstockung um ein viertes Geschoss, eine komplette Fassaden-Beschattung, durch eine Auskrangung des Ratssaales, eine Tieferlegung des Foyers, das Bohren von Lichtschächten, eine Veränderung der Innenoptik und den Anbau einer großen Hinterbühne den Anforderungen der Stadt angepasst. 

Der Kosten-Trick

37,6 Millionen Euro soll die Komplettsanierung laut einer im Juni 2017 veröffentlichten Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Böhm kosten. Zuvor sind augenscheinlich einige Positionen wie eine neue Küche, Sanitäranlagen und die Außenanlagen gestrichen worden, um das Projekt günstiger erscheinen zu lassen und die Positionen lieber später wieder mit auf die Rechnung zu setzen. Knapp neun Monate später entscheidet sich der Rat für ein zusätzliche viertes Obergeschoss. Die Kalkulation steigt auf 44,5 Millionen Euro. Im Wahlkampf 2020 stellt Thomas Kerkhoff (CDU) klar: „Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen“. Heute liegen die Kosten – inklusive des zusätzlichen Kauf der Gigaset-Gebäude und deren Sanierung – bei mehr als 100 Millionen Euro. Der Bürgermeister und seine Partei schauen allerdings nicht mehr auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, sondern halten die Lösung einfach für „alternativlos“. 

Der Alternativlos-Trick

Bereits 2017 wird über einen Neubau als Alternative beziehungsweise als Ergänzung zu einer einfachen und günstigen Sanierung des Rathauses nachgedacht. Aber die Politik verwirft den Gedanken. Das Architekturbüro Böhm hat vorgerechnet, dass ein Neubau 45 Millionen kosten würde und zusammen mit den rund 20 Millionen Euro für eine Grundsanierung des denkmalgeschützten Baus deutlich teurer wäre als eine große, „nur“ 37,6 Millionen Euro teure Komplettsanierung. Als sich später die Sanierungskosten mehr als verdoppeln und die erste Neubau-Kalkulation von 2017 bei weitem übersteigen, passt die Verwaltung auch die Neubau-Vorausberechnung an und spricht plötzlich von 120 Millionen Euro für einen Neubau.

Der Bürgerbeteiligungs-Trick

CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Kerkhoff spricht sich im Wahlkampf 2020 dafür aus, über die Sanierung des Rathauses per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Nur wenige Wochen nach der Wahl im Oktober will er davon nichts mehr wissen. Das Thema sei viel zu kompliziert, um es in einem basisdemokratischen Entscheid lediglich mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ von den Wahlberechtigten entscheiden lassen zu können, so sein Argument. Die Stadtpartei stellt im September 2021 trotzdem einen Antrag auf einen so genannten Rats-Bürgerentscheid. Die Stadtverodnetenversammlung folgt den Argumenten der Verwaltungsspitze und lehnt das mit großer Mehrheit ab.

Der Strategie-Trick

2018 entscheidet der Rat die Aufstockung um ein viertes Geschosses. Alternativen wie die von der Stadtpartei vorgeschlagene Nutzung der alten Stadtsparkasse-Zentrale am Markt oder der von der FDP 2021 bevorzugte Kauf der Gigaset-Gebäude werden abgelehnt. Ein Erwerb der Ausweichfläche bei Gigaset, für die man jährlich geschätzt eine halbe Million Euro Miete zahlen muss, wird eindeutig als „unwirtschaftlich“ verworfen. Zwei Jahre und Mietzahlungen von rund einer Million Euro später wird genau dieser Kauf der Gigaset-Gebäude bei gleichzeitiger Aufstockung des alten Rathauses plötzlich doch als „wirtschaftlich“ betrachtet. Grund: Die Stadt hat augenscheinlich sechs Jahre nach dem Rathaus-Sanierungsbeschluss erstmals ein ganzheitliches Immobilienkonzept erstellt, das mittelfristig die Reduzierung andere Verwaltungsstandorte einbezieht. Tatsächlich aber ist der Erwerb der Gigaset-Gebäude kein strategische Investition, sondern ein durch anhaltende Fehlplanungen selbst verursachter Notkauf. Denn wenn die Politik ihre Zustimmung verweigert, säßen die Verwaltung und die Feuer- und Rettungsakademie irgendwann auf der Straße. 

  1. Gute Beschreibung! Es fehlt nur die Bemerkung, dass die Stadtpartei immer noch auf dem Denkmalschutz herumreitet. Herr Kerkhoff hat im Wahlkampf auch gelogen, der Denkmalschutz sei durch einen Ministerentscheid zu kippen.

  2. Steuerzahler says:

    Alle Verantworlichen persönlich haftbar machen!
    Den Bürgermeister und seine Handlanger enteignen und auf die Strasse unter die Brücke setzen,damit deren Hirne mal wahrnehmen das es so nicht weitergeht die Bürger weiter zu schröpfen!

  3. Kommentar der Güteklasse!

    … da fehlt am Ende nur noch der „Enkel-trick“!
    Pardon, aber man muss den Humor behalten bei diesem „Drama der Geldverschwendung“.

  4. BohBuergerin says:

    Ein Desaster für die Bocholter Bürger. Es ist ja nicht nur das denkmalgeschützte Rathaus, das trotz des Denkmalschutzes sowohl äußerlich als auch im Kern verändert wird und exorbitante Kosten verursacht für eine lächerliche Anzahl an Rathausmitarbeitern. Da gibt es noch die vielen Dauerbaustellen, die gar nicht angegangen werden, wie Containerschulen und Containerkindergärten mit enormen Mietkosten. Was sind uns unsere Kinder wert? Nicht zu vergessen die Wohnsiedlung am Heutingweg, die durchgeplant und genehmigt war und einfach eingestampft wurde trotz 5 Mio Ausgabe. Nichts geht mehr ohne teure Machbarkeitsstudie, nur MACHEN macht keiner und Verantwortung übernimmt schon gar keiner.

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