Kommunalaufsicht eingeschaltet: Soziale Liste beanstandet Ratsbeschluss zum Ewibo-Deal

Kommunalaufsicht eingeschaltet:
Soziale Liste beanstandet Ratsbeschluss zum Ewibo-Deal

In der Ratssitzung am Mittwoch (9. Oktober) wurde die Übertragung des Feuerwehrgeländes an die Ewibo beschlossen. Stadtbaurat Daniel Zöhler hatte zuvor klar erklärt, dass der Bereich Bauverwaltung nicht in die Planung einbezogen wurde und äußerte gegen die Beschlussvorlage erhebliche Bedenken.

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat nun die Kommunalaufsicht des Kreises Borken eingeschaltet. Im Schreiben an Landrat Kai Zwicker hat sie den Beschluss beanstandet und erklärt dazu:

„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler halte ich die Ausführung dieser Beschlussvorlage rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Herr Hans-Günter Neu, der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Bocholt, hatte sich zwar direkt im Anschluss an den Ausführungen von Herrn Zöhler dazu geäußert, jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass Herr Neu meines Erachtens in der Kürze der Zeit keine fundierte und rechtsverbindliche Einschätzung zu diesen großen Themenkomplex abgeben konnte. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“

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