Kritik an Verwaltung: Stadtpartei vermisst „Kooperation auf Augenhöhe“



In der Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung vermisst die Stadtpartei eine „Kooperation auf Augenhöhe“. Dieser Eindruck begründe sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolge, heißt es in einer Pressemitteilung von Parteichefin Lilian Spogahn und Fraktionschef Dieter Hübers.

Weiter heißt es dort wörtlich: „Wir beauftragen die Verwaltung, zukünftig zu jeder Ratssitzung eine Aufstellung vorzubereiten, welche Anträge, Anfragen und Eingaben der Fraktionen sich in welchem Bearbeitungsstand befinden. Darüber hinaus bitten wir darum, den Umgang mit Anträgen, dahingehend zu überprüfen, ob er ausreichend niedrigschwellig gestaltet ist, um ehrenamtlich engagierte Politiker in Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubinden, die Bürger zu informieren und Ergebnisse nachhaltig zu dokumentieren.“

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