Dezember 3, 2021

Laschet legt Amt nieder – kein leichtes Erbe für Wüst

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Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden.

Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Damit ist der Weg frei für Hendrik Wüst. Der Rheder soll in der 146. Plenarsitzung am Mittwoch ab 13 Uhr zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er hat allerdings im Landtag rechnerisch nur einer Stimme Mehrheit und muss die Fraktionen von CDU und FDP geschlossen hinter sich bringen. Made in Bocholt berichtet im Liveticker.

Wüst übernimmt momentan kein leichtes Erbe. Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung ein geteiltes Echo. Nur gut vier von zehn Wahlberechtigten (42 Prozent) äußern sich laut einer repräsentative Studie von infratest im Auftrag des WDR aktuell zufrieden zur Regierungsarbeit, gut die Hälfte (54 Prozent) übt Kritik. Während sich die CDU-Anhänger mehrheitlich positiv äußern (71:26 Prozent), überwiegt in den Reihen des Koalitionspartners FDP die Ablehnung (42:54 Prozent).

Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU auf 22 Prozent und verliert zum letzten NRW-Trend vom April 6 Punkte. Sie läge damit klar hinter der SPD, die auf 31 Prozent käme. Während sich die Sozialdemokraten innerhalb eines halben Jahres um 13 Punkte verbessern, büßen die Grünen im gleichen Zeitraum 9 Punkte ein und könnten derzeit mit 17 Prozent rechnen. Die FDP würde leicht verbessert zum Frühjahr 13 Prozent (+2) erzielen, die AfD läge mit 7 Prozent (-1) ähnlich wie zuletzt im April, ebenso die Linke mit 3 Prozent (+/-0). Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 7 Prozent (+1). Mit einem solchen Wahlausgang würde Rot-Grün über eine Mehrheit für die Regierungsbildung verfügen. (Quelle: www.infratest-dimap.de <www.infratest-dimap.de/>)

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