Linke vergleichen Russen-Einmarsch mit Polizeieinsatz bei Garzweiler

„Nicht nur in der Ukraine wird aktuell einmarschiert. Auch beim Braunkohletageabbau bei Garzweiler wird in Lützerath einmarschiert. Mit einem Großaufgebot kommt die Polizei und betreten die privates Gelände und die Camps der Aktivisten:innen vor Ort“: Dieser Vergleich, den die Linken in Bocholt heute auf ihrer Facebook-Seite gepostet und für den sie sich inzwischen entschuldigt haben, hat in der Lokalpolitik für viel Wirbel gesorgt. „Dass die Linken den Einmarsch Russlands mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen der Polizei NRW vergleichen, ist nicht zu entschuldigen“, erklärt der CDU-Vorsitzende Lukas Kwiatkowski in einer Pressemitteilung.

Kwiatkowski fordert die Verantwortlichen zu politischen Konsequenzen und explizit den Stadtverbandsvositzenden Michael Frieg zum Rücktritt auf. Zudem müsse sich der Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der Partei, Frank Büning, sich öffentlich von dem Post distanzieren, so Kwiatkowski. Auch Politiker anderer Parteien haben entsetzt reagiert.