Linken-Fraktionschef Büning kritisiert Neujahrsempfang als unnötige „Parteiveranstaltung“

Der Fraktionschef der Linken im Rat, Frank Büning, kritisiert angesichts der grassierenden Corona-Infektionen das Festhalten von Bürgermeister Thomas Kerkhoff am für morgen geplanten Neujahsrsempfang der Stadt. In anderen Kommunen seien vergleichbare Veranstaltungen abgesagt worden. Außerdem: „Die Stadtverordneten in Bocholt haben auf ihre Haushaltsreden verzichtet, um die Gefahren zu minimieren und die gesetzlich notwendige Haushaltssitzung auf das Nötigste zu beschränken. Der Bürgermeister geht einen anderen Weg und startet die Landtagswahl mit einer Parteiveranstaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Büning geht damit auf das Kommen von Ministerpräsident Hendrik Wüst ein. Der ist gleichzeitig CDU-Abgeordneter in Bocholt und steht im Mai zur Wiederwahl. Auch Bischof Dr. Felix Genn sowie weitere 100 Gäste sollen kommen. „Sind der Ministerpräsident, der Bischof und der Bürgermeister so wichtig, dass hier die Risiken keine Rolle spielen?“, fragt Büning.

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    Die Aussage vom Kollegen Frank Büning sind absolut haltlos.
    Wie auch in der Gastronomie findet die Veranstaltung unter den 2G+ Auflagen und in kleinerer Form statt. Es wurden zwar 150 Personen geladen und der Neujahrsempfang gleichzeitig auf diese Personenanzahl beschränkt, allerdings ist nicht gesagt das auch genau „on point“ 150 Personen kommen. Zudem ist auch angekündigt worden das es keine Stehveranstaltung ist, sondern jeder geladene Gast nach der 2G+ Kontrolle sich auf einen Sitzplatz mit Abstand einzufinden hat und über die gesamte Veranstaltungslänge die Maskenpflicht gilt. Im Prinzip nichts anderes wie bei Kreistags- oder Stadtratssitzungen!
    Wir müssen alle langsam, aber sicher wieder zurück zur „Normalität“ kommen.
    Ich halte den Neujahrsempfang, wenn auch unter den gegebenen Umständen für richtig und vor allem wichtig.
    Einen Zusammenhang mit eine CDU-Wahlveranstaltung zur Landtagswahl sehe ich als FDPler auch nicht. Es ist doch schön wenn der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Herr Hendrik Wüst den Neujahrsempfang der Stadt Bocholt besucht.
    Was Herr Büning dabei vergisst, ist die Tatsache das er als Mitglied und Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Bocholt auch eingeladen ist. Sowie auch Exzellenzen anderer Parteien.

    Ich freue mich sehr auf den Neujahrsempfang und werde morgen auch hin gehen. Es ist auch ein Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger sich in schwierigen Zeiten nicht unterkriegen zu lassen – und das man auch mit einhalten der Regeln ein vernünftiges Treffen auf die Beine stellen kann.
    Es wird noch einige Zeit dauern bis wir zur einer generellen Normalität zurückkehren. Wir sind aber auf einem guten Weg, wenn sich alle mit Respekt und einhalten der Regeln begegnen.

    Der Kommentar kann gerne veröffentlicht werden und als Antwort auf die Aussage von Herrn Büning gesehen werden, von einem Kollegen aus dem Kreistag der es anders sieht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maximilian Schmeisser

    Mitglied des Kreistag Borken
    Stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Borken

    Mitglied im Landesvorstand des Liberalen Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.

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