LIVE-TICKER aus der Ratssitzung

Das war’s: Wir verabschieden uns und wünschen einen schönen Restabend

Luftreiniger in Schulen

+++ 20:43 Uhr +++ Es endet mit einem Kompromiss. Die Stadt bewirbt sich um das Luftreiniger-Föderprogramm des Landes. Sollte das nicht zum Tragen kommen, tagt man noch einmal.

+++ 20:39 Uhr +++ Burkhard Weber (CDU) hält ebenfalls nichts von einer flächendeckenden Ausstattung der Klassen mit Luftreinigern. Man solle mal erst die schlecht belüftbaren Räume nehmen und dann weitersehen, meint er und folgt damit dem Bürgermeister.

+++ 20:35 Uhr +++ Jens Grotstabel (Die Grünen) verweist darauf, dass der Winter vor der Tür steht und ständiges Lüften bei kalten Temperaturen zu Erkältungskrankheiten bei den Kindern führen werden. Zudem wünschten sich die Eltern den bestmöglichen Schutz für ihre Kinder, meint er.

+++ 20:32 Uhr +++ Erster Stadtrat Thomas Waschki verweist auf Erkenntnisse, dass sich Schülerinnen und Schüler hauptsählich in häuslichen Umwelt und nicht in den Klassenräumen infizierten. Er meint, das A und O seien nach wie vor die AHA-Regeln und das Lüften der Klassenräume.

+++ 20:30 Uhr +++ Thomas Schmidt (SPD) kann die Einstellung der Verwaltung nicht verstehen. Er verweist auf Gutachten, die die Wirksamkeit von Luftreinigern in Schulen nachweisen.

+++ 20:24 Uhr +++ Thomas Kerkhoff schlägt vor, für die 20 bis 30 schlecht zu belüftende Klassenräume der Ketagorie zwei in Bocholt nun doch Luftreiniger anzuschaffen und vom Land fördern lassen. Für alle anderen Räume hält der Bürgermeister Luftreiniger nicht für notwendig. Die Geräte würden in gute belüftende Räume keine positive Wirkung haben. Für Kindertagesstätten fühlt sich die Stadt nicht zuständig, da sie nicht Träger dieser Einrichtungen ist.

+++ 20:23 Uhr +++ Es wird trotzdem darüber diskutiert, weil die meisten Ratsmitglieder dafür sind

+++ 20:21 Uhr +++ Es geht jetzt um die Luftreiniger in Schulen. Andreas Sahlmann (CDU) merkt an, dass darüber eventuell nicht diskutiert werden kann, weil laut Geschäftsordnung abgelehnte Anträge erst nach sechs Monaten wieder neu gestellt werden dürfen.

Mehr Kompetenz für den Integrationsrat

+++ 19:47 Uhr +++ Der Rat lehnt die Aufstockung von Fach- und Bezirksausschüssen um beratende Mitglieder des Integrationsrates mit 23 zu 22 Stimmen ab. Wir haben gerade ein Interview mit Juan Lopez Casanava, dem Vorsitzenden des Rates gemacht und stellen das gleich online.

+++ 19:27 Uhr +++ CDU und FDP lehnen den Vorschag der Verwaltung zu Aufstockung der Ausschüsse um Mitglieder des Integrationsrates teilweise aus formalen Gründen ab.

+++ 19:05 Uhr +++ „Wir sprechen hier von einer relativ kleinen Gruppe“, krisitiert AfD-Mann Andre Ludwig. Er kritisiert, dass der Intergrationsrat 14 Sitzen bekommen solle, während die gewählten Einzelvertreter des Rates (AfD, Soziale Liste) nur zwei Sitze erhalten hätten. Das sei ein krasses Missverhältnis, meint Ludwig.

+++ 18:55 Uhr +++ Der Integrationsratsvorsitzende Juan Lopez Casanava bricht eine Lanze für mehr Kommunikation und Beteiligung. „Wir waren mal Gastarbeiter, jetzt sind wir Bürger“, meint er und ergänzt: „Wir wollen gehört werden und auch mitgestalten.“

+++ 18:55 Uhr +++ Jetzt geht es um die Stärkung des Integrationsrates. Der soll beratende Stimmen in sieben Fachausschüssen und sieben Bezirksausschüssen erhalten.

Rathaussanierung

+++ 18:39 Uhr +++ Gegen 7 Gegenstimmen von FDP, Stadtpartei und Soziale Liste ist die Rathaussanierung beschlossen

+++ 18:38 Uhr +++ Antrag abgelehnt

+++ 18:35 Uhr +++ FDP beantragt namentliche Abstimmung

+++ 18:35 Uhr +++ Monika Ludwig (Die Grünen) erklärt: Dieses sanierte Rathaus wird den Status ein Neubaus haben

+++ 18:32 Uhr +++ Ein Ratsbürgerentscheid ist mit 7:39 Stimmen abgelehnt

+++ 18:30 Uhr +++ Stadtbaurat Daniel Zöhler sieht die Fehler in der Vergangenheit, appelliert jetzt aber daran nach vorne zu schauen.

+++ 18:22 Uhr +++ Der Bürgermeister nimmt Stellung zu seinem Wahlversprechen, eine Sanierung oberhalb von 50 Millionen Euro dürfe es nicht geben. „Mir war das vollständige Ausmaß des Sanierungsbedarfs damals nicht klar“, meint Kerkhoff. Er schiebt das auf die mit Mängeln behaftete Machbarkeitsstudie.

+++ 18:22 Uhr +++ Thomas Kerkhoff zum Thema Denkmalschutz: „Wir dürfen als Stadtverwaltung nicht vorschlagen, das Rathaus von der Denkmalschutz zu streichen. Der Denkmalwert ist nicht wegzudiskutieren.“ Die Stadt könne selbst entscheiden, wie der Denkmalschutz ausgestaltet werde. Mit dem LWL sei große Übereinstimmung erzielt worden. Einzug bei der Frage der Tiefelegung des Foyers gebe es Differenzen.

+++ 18:17 Uhr +++ Dieter Hübers (Stadtpartei) meint: Das Rathaus muss saniert werden. Aber müssen wir soviel Geld in die Hand nehmen? Seine Partei ist nach wie vor der Meinung, dass man das alte Sparkassengebäude am Markt nutzen könnte. Hübers verweist auf bereits fest einkalkulierte Mehrkosten in Höhe von 20 Prozent. Die Stadtpartei wird nicht deshkab einer so teuren Sanierung nicht zustimmen. Die Tragfähigkeit bei Aufstockung scheinen ihm zweifelhaft. Hübers wirft der CDU vor, alles immer nur abzunicken.

+++ 18:14 Uhr +++ FDP-Sprecher Burkhard Henneken spricht sich gegen einen Aufstockung aus und deshalb gegen die Sanierung in der jetzigen Form aus.

+++ 18:11 Uhr +++ Bürgermeister Thomas Kerkhoff meint, es handele sich um ein komplexes Verfahren, dass man nicht nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Wenn man einen Bürgerentscheid wolle, müsse man das den Bürgern erst einmal langwierig erklären.

+++ 18:09 Uhr +++ Burkhard Weber (CDU erklärt, dass seit 2017 mehrere Akternativen diskutiert und verworfen wurden.

+++ 18:05 Uhr +++ Bärbel Sauer (Soziale Liste) bemängelt, dass niemand versucht habe, den Denkmalschutz aufzuheben und spricht sich für eine günstigere Kernsansierung und gleichzeitig einem Neubau an der Bleiche aus

+++ 18:03 Uhr +++ Frank Büning (Die Linken) meint, der Bürger habe die Rathausfrage bereits mit der Kommunalwahl entschieden. Dabei hätten die Befürworter der Sanierung eine Mehrheit bekommen. Damit sei die die Sache klar.

+++ 18:01 Uhr +++ Monika Ludwig (Die Grünen) erklärt, den Grünen läge die Basisdemokratie im Blut. Aber wir haben bereits das Mandat der Bürgerinnen und Bürger. Die müssen wir uns nicht noch einmal einholen, zumal uns ein Aufschub sehr viel Geld kostet.

+++ 18:00 Uhr +++ Die Stadtpartei wünscht sich einen Ratsbürgerentscheidung, um sich auf diese Weise Unterstützung der Bürger zu holen.

+++ 17:59 Uhr +++ Es geht um einen Ratsbürgerentscheid: Martin Schmidt (SPD) erklärt, dazu bedürfe es einer Alternative. Einfach nur abzulehnen gehe nicht, meint er

+++ 17:58 Uhr +++ Eine Vertagung bis in den Oktober wird ebenso mit mit großer Mehrheit abgelehnt

+++ 17:56 Uhr +++ Eine Vertagung bis in den Dezember wird gerade mit großer Mehrheit abgelehnt

+++ 17:54 Uhr +++ Thomas Kerkhoff erklärt, dass ein Ratsbürgerentscheid in der Frage der Rathaussanierung rechtens wäre.

+++17:50 Uhr +++ Auch die Soziale Liste ist für Vertagung.

+++17:47 Uhr +++ Dieter Hübers (Stadtpartei) stellt fest, dass es von Anfang an klar war, dass man innherbalb einer Woche nicht entscheiden könne und unterstützt die Vertagung.

+++17:44 Uhr +++ Burkhard Henneken (FDP) beantragt eine Vertagung

+++17:42 Uhr +++ Jetzt geht es um die Rathaussanierung

Thema Radschnellweg

+++17:41 Uhr +++ Abstimmung: Der Rat ist mit 25:23 Stimmen für den Radschnellweg nach Rhede.

+++17:33 Uhr +++ Bürgermeister Kerhoff erklärt, dass ein Ratsbürgerentscheid, wie ihn die Soziale Liste auch in dieser Sache beantragt hat, nicht zulässig ist.

+++17:30 Uhr +++ Frank Büning (Die Linken) verweist auf den Wunsch der FH-Stundenten nach einer Bahnlinie.

+++17:22 Uhr +++ Monika Ludwig (Die Grünen) betont, wie wichtig den Grünen normalerweise Radwege sind. In diesem Fall bestehe aber das Dilemma, dass die alte Bahnlinie nur einmal da sei und der Rat nun eine Wahl pro Radweg oder pro Bahn-Reaktivierung treffen müsse.

+++17:19 Uhr +++ Martin Schmidt (SPD) spricht von einer wegweisenden Entscheidung. Wir brauchen kein Entweder/Oder sondern ein Sowohl/Als auch. Radwege und Bahn seien wichtig. Aber der Radweg zerstöre zu viel Natur.

+++17:17 Uhr +++ Burkhard Henneken (FDP) verweist auf die volle Finazierung durch das Land. Bocholt spare dadurch Geld für andere Radwege.

+++17:14 Uhr +++ Bärbel Sauer (Soziale Liste) meint, im Ruhrgebiet mache ein Radschnellweg Sinn. In Bocholt aber nicht. Da sei man in 15 Minuten ohnehin per Rad in Rhede. Ein Radschnellweg sei Steuerverschwendung und ein Klimadesaster.

+++17:07 Uhr +++ Die Diskussion um den Radschnellweg beginnt. Burkhard Weber (CDU) fragt sich, ob es hier noch tatsächlich um die Sache geht. Er meint, die Entscheidung sei nicht übers Knie gebrochen worden und plädiert für den Bau. Er spricht vom Beginn der Verkehrswende in Bocholt. Man solle das Projekt jenseits von Parteiideologien bewerten.

+++17:04 Uhr +++ Burkhard Weber (CDU) beantragt, die Diskussion über den Radschnellweg wegen der vielen Zuschauer vorzuziehen.

Demo vor der Sitzung

+++17:02 Uhr +++ Thomas Kerkhoff eröffnet die Sitzung

+++16:45 Uhr +++ Demo vor der Aula der Gesamtschule. Die Radschnellweggegener haben sich formiert.