November 29, 2022

Man stelle sich vor, es ist Stadtverordnetenversammlung – und nur einer darf hin

Ein Glosse von BERTHOLD BLESENKEMPER

Man stelle sich vor, es ist Stadtverordnetenversammlung – und nur einer darf hin. Dieses ungewöhnliche Szenario könnte morgen Realität werden. Denn die Verwaltung hat für 17 Uhr – zumindest laut elektronischem Ratsinformationsystem – einzig und allein Bürgermeister Thomas Kerkhoff eingeladen. Nur er ist damit stimmberechtigt. Und nur er allein darf sprechen und (sich selbst) Fragen stellen. Das gab’s noch nie!

Einen Vorteil hat die Sache allerdings. Das Aufrufen der Tagesordnung, die anschließende Diskussion, vor allem aber die Stimmenauszählung ist nur noch eine Sache von Sekunden. Und die CDU hat jedesmal die 100-prozentige Mehrheit. Die Presse ist verzweifelt, weil sie so schnell gar nicht mitschreiben kann. Gleiches gilt für die Protokollführer. 

Währenddessen bereiten kundige Anwälte bereits umfassende Klageschriften vor. Denn laut Paragraph eins der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und ihre Ausschüsse vom 15.03.2000, in Kraft getreten am 15.03.2000, und unter Berücksichtigung der Änderungen vom 15.11.2007, 13.05.2008, 08.06.2011, 26.09.2012, 18.06.2014 und 07.09.2016 hat eine Ladung zur Ratssitzung zehn Tage vor derselben zu erfolgen. Vielleicht drücken wir aber alle einfach mal ein Auge zu, oder?

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