Mehr Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße im Kreis Borken



Das Hauptzollamt Münster, das auch für den Kreis Borken zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 76.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Münster insgesamt 44 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 140.000 Euro.

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. Es kommt allerdings darauf an, die ausfindig zu machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollte den Bau deshalb stärker ins Visier nehmen. Im vergangenen Jahr konnte die FKS im Hauptzollamtsbezirk Münster lediglich sieben Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken“, so Georg Nießing.

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