Mehr Kontrollen: Initiative für Arbeitsmigranten in der Grenzregion fortgesetzt
Die EUREGIO, der Kreis Borken, die Stadt Enschede und die Gemeinde Oost Gelre setzen ihre gemeinsame Initiative für Arbeitsmigranten in der Grenzregion fort. In den letzten zwei Jahren haben die Partner intensiv an der Verbesserung der Lebensverhältnisse für diese Gruppe gearbeitet. Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten sie eine Absichtserklärung, um die Kooperation auch nach dem Ende der europäischen Interreg-Projektförderung fortzusetzen. Dies wurde während des vierten Treffens des Runden Tisches offiziell bekannt gegeben, wo die Erfolge der letzten zwei Jahre ausgewertet wurden. Seit 2023 setzen sich die Partner dafür ein, dass Arbeitsmigranten in der Grenzregion unter fairen und sicheren Bedingungen leben können. Durch regelmäßige Überprüfungen von Unterkünften, die Durchführung von Runden Tischen und einen intensiven Austausch von Informationen wurde ein besseres Verständnis für die Situation der Arbeitsmigranten in den Grenzgemeinden erreicht.
Einige Behörden und Einrichtungen, darunter Ordnungsämter, die niederländische Arbeitsaufsicht (NL-A), die Kreispolizei Borken, die Steuerfahndung, das RIEC Oost-Nederland und die Stichting Normering Flexwonen, sind in dieses Netzwerk eingebunden. Gesundheitsinspektionen während der Corona-Zeit verdeutlichten den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Es wurde festgestellt, dass mehrere Leiharbeitsunternehmen von der Ausbeutung von Arbeitsmigranten profitierten, indem sie hohe Beträge für deren Beschäftigung unter prekären Bedingungen erhoben. Dieser Missstand wurde durch zahlreiche Fälle sichtbar, in denen insbesondere Arbeitskräfte aus Südosteuropa für niederländische Leihfirmen tätig waren und in deutschen Grenzgebieten unter schlechten Bedingungen lebten.
Die grenzüberschreitende Kontrolle stellte sich als schwierig heraus, ohne entsprechende Kontakte. Um dem entgegenzuwirken, organisierte die EUREGIO im Rahmen des Interreg-Projekts vier Runden Tische, bei denen Behörden vertreten waren. Daraus resultierten ein Monitoring der Unterbringungssituation, ein Austausch von Informationen sowie die Entwicklung eines standardisierten Fragebogens für die Arbeitsmigranten. Des Weiteren wurden erste Schritte zur langfristigen grenzüberschreitenden Beratung von Arbeitsmigranten unternommen.
Dr. Elisabeth Schwenzow, Ordnungsdezernentin des Kreises Borken, reflektierte: „Das Projekt war ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame Anstrengung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Situation von Arbeitsmigranten. Die problematischen Fälle, die wir vor einigen Jahren registrierten, sind deutlich zurückgegangen.“ Annette Bronsvoort, Bürgermeisterin von Oost Gelre, betonte: „Es war ein wesentlicher Schritt, sich gemeinsam für diese Thematik einzusetzen. Für die betroffenen Menschen ist die Grenze unerheblich. Wenn wir als öffentliche Institutionen helfen wollen, müssen wir über die Aktivitäten unserer Nachbarn informiert sein.“
Obwohl das Interreg-Projekt zu Ende geht, wird die Kooperation fortgeführt. Die Partner werden weiterhin unter der Leitung der EUREGIO zusammentreffen. Christoph Almering, Geschäftsführer der EUREGIO, erklärte: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört zu den zentralen Aufgaben der EUREGIO. Sicherheitsaspekte wie die Ausbeutung von Arbeitsmigranten und organisierte Kriminalität erfordern zunehmend Aufmerksamkeit auf allen Regierungsebenen in der Grenzregion. Deshalb setzen wir unser Engagement fort und übernehmen gerne die Rolle des Vermittlers in diesem Netzwerk.“
