Misstrauensantrag scheitert nach Aufruhr über 1000-Euro-Regelung in Lochem
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In Lochem sorgt die Diskussion um die Errichtung eines Asylbewerberheims seit Monaten für Unruhe. Die Debatte erreichte am Montagabend ihren bisherigen Höhepunkt, als der Entschluss des Stadtrats, Anwohnerinnen und Anwohnern bis zu 1.000 Euro Zuschuss für präventive Sicherheitsmaßnahmen auf dem eigenen Grundstück zu gewähren, erneut für Schlagzeilen sorgte. Dieses Vorhaben führte zu beträchtlicher Kritik aus den Reihen der Opposition und fand auch überregionale Beachtung in den Medien.
Während der hitzigen Aussprache warfen zahlreiche Fraktionen dem Vorstand vor, die Stadtverordneten bei dieser politisch sensiblen Entscheidung nicht rechtzeitig einbezogen zu haben, wie Omroep Gelderland berichtete. Der Beschluss wurde eigenständig vom Kollegium getroffen und erschien lediglich auf der öffentlichen Beschlussliste, ehe Medien das Thema aufgriffen.
„Wir wurden zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld informiert“, machte De Vries deutlich. „Eigentlich hatten wir dem Kollegium ausdrücklich aufgetragen, in einen Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu treten, Probleme klar zu benennen und gemeinsam für ein sicheres soziales Miteinander zu sorgen. Stattdessen wurde daraus eine Einzelzuschussregelung von höchstens eintausend Euro für Sicherheitsvorkehrungen auf dem eigenen Gelände.“
Nach Ansicht von De Vries trägt diese finanzielle Unterstützung kaum tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Darüber hinaus kritisierte er, dass das Kollegium das Vorhandensein von konkreten Sicherheitsproblemen bisher stets bestritten habe: „Das ist ein Widerspruch. Einerseits leugnet man etwaige Bedrohungslagen, andererseits stellt man Gelder für die persönliche Absicherung bereit.“
Die Opposition forderte daher, dass das Gremium angesichts der gesellschaftlichen Tragweite eine offizielle Ratsvorlage hätte erarbeiten müssen.
Wirtschaftsdezernent Michiel Rijsberman betonte indes, dass der Vorschlag für die Fördermittel nicht im Alleingang entstanden sei. Er verwies darauf, dass intensive Gespräche mit den betroffenen Anwohnern vorausgegangen waren: „Genau solche Bitten wurden dabei vorgebracht.“ Zudem habe man sich am Beispiel der benachbarten Gemeinde Rijssen-Holten orientiert, wo eine vergleichbare Regelung eingeführt worden sei – dort allerdings völlig ohne Aufregung oder Kontroversen. „Daher gingen wir davon aus, einen richtigen Schritt für die Anwohnerschaft zu machen“, erklärte Rijsberman. Im Fall von Lochem blieb die öffentliche Diskussion jedoch nicht aus.
Nach Abschluss der Ratsdebatte zeigte sich der Dezernent selbst überrascht: „Das Ausmaß dieser Auseinandersetzung hätten wir so nicht erwartet. Im Rückblick betrachtet, wäre es besser gewesen, die Entscheidung vorab im Stadtrat zu besprechen.“ Nach seiner Einschätzung hätte der Vorschlag der Kontrolle des Rates unterliegen müssen.
Die eingereichte Missfallensbekundung gegenüber dem Kollegium fand allerdings am Montagabend keine Mehrheit. Bemerkenswert ist, dass die Koalitionspartei GemeenteBelangen Lochem (GB Lochem) kurz vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Letztlich unterstützten sie den Antrag nicht. Ratsmitglied Anja Rouwenhorst erklärte dazu: „Wir sind unzufrieden mit dem Vorgehen des Kollegiums, sehen aber kein vorsätzliches Fehlverhalten.“
Nun steht das Thema erneut beim Kollegium – oder eigentlich bei den Anliegern. Der Dezernent betonte, sie nicht zu übergehen, nachdem er ausdrücklich ihre Meinung zu der geplanten Förderung eingeholt hatte. Bis Freitag erhalten die Anwohner Zeit, ihre Rückmeldung bei der Stadt einzureichen. Anschließend werde die Verwaltung prüfen, wie mit dem Vorschlag weiter verfahren wird.
Rijsberman kündigte gegenüber dem Rat an, aus der Situation Lehren für die künftige Zusammenarbeit ziehen zu wollen: „Für die Zukunft nehme ich mit, dass wir gründlicher und häufiger prüfen, ob wir Ihren Aufträgen als Stadtrat inhaltlich wirklich gerecht werden.
Quelle: Regio8
