MIT KOMMENTAR: 2,5 Millionen für die EWIBO sind weg



Zweieinhalb der insgesamt fünf Millionen Euro, die die Stadt der EWIBO im Oktober 2019 in Rahmen einer höchst umstrittenen Ratsentscheidung als Eigenkapitalaufstockung für den Wohnungsbau zugebilligt hat, sind wohl verloren. Sie sind offenbar in das Projekt Heutingsweg geflossen, das der Bürgermeister vor fast zwei Jahren gestoppt hatte. Das gestand die Verwaltungsführung in der jüngsten Ratssitzung auf Nachfrage der Stadtverordneten Bärbel Sauer ein. 

Und es könnte noch dicker kommen: Denn wenn das Finanzamt die Rücknahme des Heutingsweg-Deals durch Thomas Kerkhoff womöglich als eine durch den Gesellschafter Stadt zu dessen Gunsten verursachten Verlust für die EWIBO und damit als verdeckte Gewinnausschüttung bewerten sollte, muss die Stadt eventuell für die verlorenen 2,5 Millionen Euro auch noch Steuern zahlen.  Brisant ist der Fall auch deshalb, weil die Gelder offenbar bereits im Mai 2020 geflossen sind. 

Im August 2020 hatte der damalige Kämmerer Kai Elsweier in öffentlicher Haupt- und Finanzausschusssitzung hingegen auf die Frage „Hat die Ewibo für dieses Projekt bereits eine Zahlung erhalten. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?“ laut Niederschrift nämlich noch behauptet: (Zitat) “Nein. Das Grundstück wird entsprechend Ziffer 3 des seinerzeitigen Beschlusses erst dann als Sacheinlage zur Verfügung gestellt, wenn der Verkehrswert feststeht.“ Damit ist laut einer Stellungnahme der Sozialen Liste nach Feststellung von Bürgermeister Thomas Kerkhoff „fraglich“, ob die Verwaltung damals korrekt geantwortet hat. Bärbel Sauer spricht derweil jetzt schon von „Lügen“ und mangelnder „Transparenz“.

Offen bliebt zudem, ob die Kontroll- und Aufsichtsgremien von der umstrittenen Auszahlung im Mai 2020 gewusst haben. Auf eine entsprechende Rückfrage der Sozialen Liste meinte Bürgermeister Thomas Kerkhoff laut einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft, dass er das nicht beantworten könne.

Nicht beantworten will oder kann der Bürgermeister zudem die Fragen, wie weit es mit seiner im April 2022 Absicht gediehen ist, die Immobilien der EWIBO in eine neue Gesellschaft transferieren zu wollen. Nach Informationen unseres Onlineportals gestaltet sich dieses Vorhaben weitaus schwieriger als sich das Thomas Kerkhoff und seine Anwälte vorgestellt haben. Gleiches gilt für die Frage, wie es am Heutingsweg weitergeht. Made in Bocholt hatte am 9. Februar eine entsprechende Anfrage schriftlich gestellt. Ein Antwort steht bis heute aus.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Bocholt kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft schnell fertig wird und es in Sachen EWIBO endlich zu einer Anklage kommt. Andernfalls wird der Sumpf, der sich hier kleckerweise offenbart, niemals trockengelegt. Von der vom Bürgermeister versprochenen Transparenz  und von der CDU zugesagten „rückhaltlosen Aufklärung“ zumindest keine Spur. Nur auf hartnäckige Nachfragen gibt es Ansätze von Antworten und kommen die Lügen von damals ans Licht. Insbesondere die Rolle des Aufsichtsrates und damit der Politik ist mehr als dubios. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass den Kontrollgremien der EWIBO die Einzahlung einer Eigenkapitalaufstockung in Höhe von 2,5 Millionen Euro durch die Stadt irgendwie entgangen sein sollte. Um das herauszufinden, muss man einfach nur in den Sitzungsprotokollen nachschauen. Da wird es drinstehen. Und falls nicht, wäre alles noch weitaus schlimmer als angenommen.

  1. Das Geld ist nicht „weg“! Das haben jetzt die Planer und andere, die für die Ewibo arbeiten und gearbeitet haben. Die arbeiteten schließlich nicht umsonst. Wenn nun aus den Bauvorhaben nichts wird, ist das Geld in den Sand gesetzt. Das ist nicht strafbar. Das haben die zu verantworten, die nicht wollen, dass die Ewibo sich mit dem Bau von Wohnungen und Kitas beschäftigt. An die Adresse der Sozialen Liste und andere: was ist davon so schwer zu verstehen?

  2. Bei den 2,5 Millionen Euro handelt es sich nicht um eine Kapitalaufstockung der Ewibo. Dazu hätte der Gesellschaftervertrag geändert werden müssen. Das ist nicht geschehen. Vielmehr handelt es sich um eine Schenkung an die Ewibo, die man nicht so einfach durch Winkel-Advokaten-Tricks wieder rückgängig machen kann.
    Ein solcher Trick ist es allerdings, die Schenkung des Feuerwachen-Grundstücks von der endgültigen Feststellung des Verkehrswertes abhängig zu machen. Da das nicht geschah, konnte man hux-flux die Schenkung rückgängig machen.

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