MIT KOMMENTAR: Biemenhorster planen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkunft am Takenkamp

Einige Biemenhorster planen ein Bürgerbegehren gegen die geplante, große Flüchtlingsunterkunft an der Straße Auf dem Takenkamp. Sie fordern eine Reduzierung der vorgesehenen Aufnahmeplätze von 250 auf 150 und gleichzeitig eine generelle Verteilungsregel für Bocholt. Sollte die Initiative 3524 Unterschriften von Wahlberechtigten in der Stadt sammeln, muss sich der Rat mit dem Thema befassen. Wenn der das Begehren dann ablehnt, käme es zu einem Bürgerentscheid, zu dem ganz Bocholt an die Wahlurne gerufen würde.

Die Ablehnung einer Flüchtlingsunterkunft an einem konkreten Standort müsse nicht automatisch ausländerfeindlicher Natur sein. „Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es uns NICHT um die Verweigerung von Hilfen für Geflüchtete im Allgemeinen geht“, schreiben die Initiatoren. Gleichwohl wehren sie sich gegen eine gehäufte Unterbringung in Wohngebieten.

Eine Reduzierung der Wohneinheiten fordern die Biemenhorster im übrigen für die gesamte Stadtgebiet. Sie erhoffen sich durch eine Ausweitung des Themas mehr Erfolg. „Es bleibt uns also nur die Möglichkeit ein Zeichen an die Stadt zu setzen, indem auch Nicht-Biemenhorster dieses Bürgerbegehren unterzeichnen“, heißt es in einem Flyer. Sozusagen als Gegenleistung erklären sich die Initiatoren bereit, eventuell weitere Bürgerbegehren für andere Standorte zu begleiten.

Kommentar

Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Falls sich die Biemehorster Initiative durchsetzen sollte, müssten 100 der 250 Flüchtlinge, die am Takenkamp untergebracht werden sollen, irgendwo anders innerhalb Bocholts eine Bleibe finden. Das aber erhöht nicht gerade die Motivation von Menschen aus Mussum, Stenern, Barlo oder anderen Ortsteilen, diesem Begehren zuzustimmen. Um genau das zu verhindern, versprechen die Initiatoren taktisch klug, ihr Engagement später notfalls auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen und eventuell weitere Bürgerbegehren für andere Standorte zu begleiten. 

Was für ein Wahnsinn! Denn damit würde jede Einzelfallentscheidung der Stadtverwaltung in Sachen Flüchtlingsunterbringung künftig per Abstimmung aller Bocholter Wahlberechtigten entschieden werden müssen. So etwas würde die personellen wie finanziellen Kapazitäten im Rathaus mit einem Schlag sprengen.

Aber so weit wird es nicht kommen. Denn spätestens, wenn die Menschen zum dritten oder vierten  Mal innerhalb eines Jahres wie bei einer Bundestagswahl an die Urne gerufen würden, wäre das Interesse an den Problemen anderer abgenutzt und die persönliche Betroffenheit dahin. Das sogenannte Mindestquorum würde nicht erreicht. Der Bürgerentscheid wäre ungültig. Profitieren würden von dieser Art des Dominoeffektes also folglich nur die ersten ein oder höchstens zwei Steine.

Einer generell kleinteiligen Regelung wiederum, wie sie Biemenhorster für Bocholter ansprechen, werden Verwaltung und Politik schon aus Prinzip niemals zustimmen. Sie können Flüchtlinge nicht wie mit der Gießkanne über die Stadtgebeit verteilen, sondern sind auf passende und vor allem verfügbare Immobilien, notwendige Ver- und Entsorgungsanschlüsse und vieles mehr angewiesen. Und solche Dinge sind nun mal rar. 

Was die Stadt allerdings verbessern könnte, wäre ihre Kommunikation. Die Menschen durch vorher nicht transparent gemachte Sitzungsvorlagen oder gar Vorabbeschlüsse erst mal auf die Palme zu bringen, um sie dann von dort für ein Gespräch herunterholen zu wollen, ist keine gute Strategie. Und den verständlicherweise dann aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern, wie es der Ortsverband Bocholt Süd-Ost der CDU getan hat, vorschnell nach dem Mund zu reden und damit der Verwaltung massiv in den Rücken zu fallen, um am Ende im Rat aus Angst vor der eigenen Courage doch wieder den Schwanz einzukneifen, trägt auch nicht gerade zur Beruhigung der Sachlage bei.