Januar 27, 2022

MIT KOMMENTAR: CDU will “kurzfristig” den Schuldendeckel anheben

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt setzt nach ihren Haushaltsberatungen nach eigenen Angaben ein klares Zeichen: „Dringende Maßnahmen dürfen nicht aufgeschoben und müssen jetzt umgesetzt werden!“, erklärt Fraktionsvorsitzender Burkhard Weber. Hierfür ist die Union bereit, den Schuldendeckel anzuheben. Gerade in der heutigen Niedrigzinsphase, teilweise sogar mit Zinsen im Negativbereich, sei es nicht verantwortungsbewusst, dringende Investitionen zu verschieben, so Weber. Wie es langfristig mit dem Bocholter Schuldendeckel weitergeht, möchte die CDU-Fraktion in den kommenden Monaten fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Verwaltung beraten.
„Die finanzielle Situation der Stadt Bocholt fordert uns nun alle kurzfristig zum Umdenken auf. Ursache hierfür sind zum einen enorme Kostensteigerungen im Investitionsbereich, aber auch strukturelle Probleme, die wir leider nicht vollends beeinflussen können“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Weber mit Blick auf den Haushaltsplan 2022 und die Planungen der kommenden Jahre, die jeweils ein Minus in Millionenhöhe voraussagen. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir dringende Maßnahmen und wichtige Investitionen aus unseren Planungen streichen. Wir müssen sie jetzt umsetzen. Dies betrifft Maßnahmen, deren Umsetzung wir planerisch schon begonnen haben und für die wir ansonsten Fördergelder verlieren würden oder auch Maßnahmen, die für unsere Stadt von besonderer Sicherheitsrelevanz sind“, so Weber. Die CDU schlägt daher vor, zunächst den Schuldendeckel für solche Maßnahmen zu erhöhen, die keinen Aufschub dulden.

Insgesamt möchte die CDU etwa 3,5 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen bereitstellen, die bisher nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind. So sollen über eine Million Euro in das IT-Budget fließen, damit die Digitalisierungsstrategie der Stadt umgesetzt und Hardware sowie Software angeschafft werden kann. Außerdem beantragt die CDU 900.000 Euro für die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen. Um zwei zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge für den geplanten Standort in Stenern zu bestellen, möchte die CDU ebenfalls 900.000 Euro im Haushalt einplanen. Mit 375.000 Euro soll zudem der Mehrbedarf gedeckt werden, der für die Modernisierung der Sportanlage des Fusionsvereins SC TuB Mussum 1926 erforderlich ist. Weiter beantragt die CDU, die Anlaufstellen bei einem länger andauernden Stromausfall für 200.000 Euro zu verbessern. Darüber hinaus möchte die Fraktion 65.000 Euro für den Bikepark, 46.000 Euro für den Spielplatz Am Ellerbrock sowie zusätzliche 34.000 Euro für die Bocholter Sportvereine im Haushalt 2022 bereitstellen. „Diese Maßnahmen müssen dringend im Haushalt für das kommende Jahr aufgenommen werden“, fasst Burkhard Weber zusammen.

Gleichzeitig bedeute dies aber nicht, dass die übrigen Investitionen von der Maßnahmenliste keinesfalls umgesetzt werden. „Die kurzfristige Anhebung des Schuldendeckels kann keine langfristige Lösung sein. Es müssen nun umgehend Gespräche beginnen, in denen wir uns fraktionsübergreifend mit der Verwaltung über ein zukunftsfähiges Finanzkonzept für die Stadt Bocholt verständigen. Die CDU hatte sich schon bei der letzten Anpassung des Schuldendeckels im Jahr 2018 gesprächsbereit gezeigt. Doch leider wurden diese Gespräche durch den damaligen Bürgermeister nicht fortgeführt“, blickt Weber zurück und fordert: „Wir müssen in Bocholt langfristig planen, Investitionen ermöglichen und uns gleichzeitig finanzielle Spielräume offenhalten.“ Wenn eine gute Lösung gefunden wurde, könne mit einem Nachtragshaushalt nachgesteuert und zusätzliche Projekte im Jahr 2022 vorangebracht werden. „Gerade im Bereich Mobilität und Digitalisierung liegen noch wichtige Aufgaben vor uns, die wir mittelfristig angehen müssen“, so Weber abschließend.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER
Die haushaltspolitische Vernunft hat sich durchgesetzt. Denn der Schuldendeckel der Stadt Bocholt war längst fällig. Das beharrliche Festhalten daran hat der Stadt nur einen erschreckend langen Sanierungsstau beschert. Der hat am Ende mehr Werte vernichtet als einsgespart wurden. Die CDU hat lange gebraucht einzusehen, dass Investitionen in die Zukunft – vor allem in Niedrigzinsphasen – gute Anlagen sind. Hätte sie das früher erkannt, wäre man damit zudem nicht in eine Hochpreisphase gerutscht, sondern hätten mit günstigen Geldern günstiger bauen können. Inzwischen aber hat der Baupreisindex die Zinsvorteile aufgefressen. Gleichwohl verdient der Mut der Union Anerkennung. Sie ist über ihren Schatten gesprungen. Und wer sie kennt, der weiß, wie schwer ihr das fällt. Auf Dauer sind Schulden allerdings keine Lösung. Deshalb muss parallel der Rotstift angesetzt werden – und zwar im konsumptiven Haushalt, also bei den laufenden Ausgaben und bei neuen Projekten. Die Debatte darüber wird allerdings wesentlich schmerzlicher werden.

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