MIT KOMMENTAR: Der „Schuldendeckel“ ist tot – es lebe die „Schuldentragfähigkeit“



Die Stadt verabschiedet sich heute endgültig von ihrem umstrittenen Schuldendeckel. Grund: Die starre Festsetzung auf zuletzt 154 Millionen Euro hatte mit der Zeit zu einem auf über 70 Millionen Euro geschätzten Investitionsstau geführt. Spätestens mit dem endgültigen Beschluss für eine Rathaussanierung wurde der Schuldendeckel ´ endgültig gesprengt. Als Hilfsmittel zur Umgehung des Schuldendeckels galten in der Folge ein zusätzlicher „Darlehenskorridor“ und die „Auslagerung“ sämtlicher Bau- und Sanierungskosten.

Neues Ziel der städtischen Schuldenpolitik ist jetzt die Betrachtung der Tragfähigkeit von Finanzierungskosten. „Denn es ist nicht zu allererst von der Schuldenhöhe, sondern vielmehr von den Laufzeiten und Bedingungen der Darlehen abhängig, ob man sich diese wirklich leisten kann oder ob man sich in eine Schuldenspirale nach unten begibt“ heißt es dazu in der Sitzungsvorlage für den heutigen Haupt und Finanzausschuss.

Ab sofort soll der tatsächliche Stand der Darlehen in den Fokus zu rücken. Hierbei soll auch weiterhin ein Maximalwert vorhanden sein, um jedem einzelnen Stadtverordneten eine Orientierungsgröße im Zusammenhang mit den Schulden an die Hand zu geben. Allerdings soll dieser Maximalwert nicht statisch, sondern an Auswirkungen durch Inflation oder anderen Preisänderungen angepasst, also indexiert werden. Diesen Maximalwert will die Verwaltung in der Ortssatzung auf 300 Millionen Euro festsetzen lassen.

Kommentar

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Egal wie man das Kind nennt, Schulden bleiben Schulden. Da nutzt auch das schönste Tragfähigkeitskonzept nichts. Dass die Verwaltung die Schuldengrenze an die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt statt an eine starre Obergrenze koppeln will, macht Sinn. Es verhindert, dass dringende Investitionen zwanghaft zurückgehalten und günstige Zins-Kosten-Situationen – wie zuletzt – fast schon sträflich verpasst werden. Auf der anderen Seite löst es aber nach wie vor nicht den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern.

Ein Beispiel ist die überteuerte Rathaussanierung. Noch wesentlicher aber sind die permanenten Steigerungen der Personalkosten. Zwölf neue Stellen hat Bürgermeister Kerkhoff im vergangenen Jahr beantragt. Neun weitere sollen jetzt hinzukommen. Wenn das so weitergeht, werden die Pensionslasten langfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt derartig belasten, das immer weniger Geld bleiben wird für Investitionen.

Letztendlich werden Schulden nicht dadurch vermieden, dass man sie einfach nur anders betrachtet, sondern dass man einfach wirtschaftlicher denkt. Aber davon ist Bocholt noch weit entfernt.

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