MIT KOMMENTAR: EWIBO-Debakel kommt der Stadt teuer zu stehen

Das EWIBO-Debakel kommt der Stadt teuer zu stehen. Bürgermeister Thomas Kerkhoff teilte gestern im Rat offiziell mit, dass die Stadt allein für die externe Rechtsberatung im Fall der städtischen Tochter mit Hilfe einer Haushaltsüberschreitung weitere 100.000 Euro bereitzustellen hat. Zusätzlich muss sich die EWIBO selbst an Kosten beteiligen. Wie hoch deren Beitrag ist, wollte der Ratsvorsitzende nicht verraten.

Kerkhoff wies jede im Vorfeld der Sitzung geäußerte Kritik zurück. Auch widersetzte er sich dem Antrag der Linken, die Gesellschafterversammlung aufzulösen. „Das ist schon rein rechtlich nicht möglich“, erklärte der Jurist. Einzig der Aufsichtsrat könnte abgeschafft werden, weil der im Fall der EWIBO ein freiwilliges Organ sei, hieß es weiter.

In nichtöffentlicher Sitzung ging Kerkhoff auf die Anfrage der FDP ein, die gehört haben will, dass Wirtschaftsprüfer schon vor Jahren vor der ungewöhnlichen Konstruktion der EWIBO-Gruppe gewarnt hätten. 

Wie kompliziert die Lage ist, zeigte schließlich eine Anfrage der Sozialen Liste. Die wollte wissen, wie es dem Verein Jusina möglich gewesen war, in der Vergangenheit Immobilien zu kaufen und wie das fianziert wurde. Antwort des Verwaltungschefs: „Die Jusina ist ein privater Verein. Woher das Geld kam, kann ich Ihnen nicht sagen!.“

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht allein die Geschäftsführung, sondern vor allem der nach rein politischem Proporz besetzte Aufsichtsrat für das EWIBO-Debakel verantwortlich war und ist, dann wurde dieser Beweis in der gestrigen Ratssitzung geliefert. Da beantragt mit Christine Büning für die Linken ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied dieses Kontrollgremiums doch glatt die schon rein rechtlich gar nicht erlaubte Auflösung der GmbH-Gesellschafterversammlung und stattdessen die Aufstockung des rein rechtlich gar nicht notwendigen Aufsichtsrates. Was für ein betriebswirtschaftlicher Unsinn…

Umgekehrt wird viel eher ein Schuh daraus. Der in vielen Dingen ganz offensichtlich überforderte Aufsichtsrat sollte sich selbst auflösen. Stattdessen sollte der Rat einen mit Wirtschaftsexperten, Betriebsratsmitgliedern und möglichst wenig Politikern besetzten Beirat gründen, der die Gesellschafter berät. Ja, man könnte auch Bocholts ehemaligen Stadtdirektor Hans-Josef Dahlen folgen, der  in einem Beitragskommentar auf Made in Bocholt in Erwägung gezogen hatte, auch gleich über die komplette Auflösung der EWIBO nachdenken. Das gäbe dem bedauernswerten Team dort endlich die Chance zu einem echten und fairen Neuanfang als neue, unvorbelastete  städtische Tochter. Das derzeitige, anhaltende Rumgedoktere macht die Sache nämlich nicht gerade besser!