MIT KOMMENTAR: Haushalt 2021 im Schnelldurchgang verabschiedet

Es war die wohl kürzeste Haushaltsdebatte aller Zeiten. Weil mit Ausnahme von Andre Ludwig (AfD) alle Fraktionsvorsitzenden gestern im Rat coronabedingt auf ihre obligatorische Rede zur Lage der Stadt verzichteten und diese stattdessen lediglich zu Protokoll gaben, kam es schon nach rund 15 Minuten zu Abstimmung. Dabei verabschiedete die Stadtverodnetenversammlung den Etat für 2021 mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Stadtpartei.

Für einen Eklat sorgten dabei die Linken, die Grünen, die Soziale Liste und ein Großteil der SPD. Sie verließen den Saal während der Rede von Ludwig. Der hatte vornehmlich Steuersenkungen gefordert und wollte sie durch Entnahmen aus dem laufen Geschäft finanzieren. „Das geht so nicht“, meinte Bürgermeister Thomas Kerkhoff und lehnte ab. Der Rat folgte ihm.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Demokratie muss man aushalten. Deshalb war es kindisch von den Ratsmitgliedern der Linken, der Grünen, der Sozialen Liste und der SPD, den Saal während der Rede des AfD-Vorsitzenden Andre Ludwig. Der erhielt damit genau die Aufmerksamkeit, die seiner Partei überhaupt nicht zusteht. Und schon kann die AfD ihre beliebte und erfolgreiche Taktik fortsetzen, sich als Opfer des Mainstreams darzustellen und als Alternative für Deutschland zu präsentieren. Dabei ist sie alles andere als das.