MIT KOMMENTAR: Kerkhoff hält Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung für „rechtlich unzulässig“



Thomas Kerkhoff hält ein Bürgerbegehren gegen die Rathaussanierung rechtlich wie auch formell für unzulässig. Die von einer Gruppe um Rainer Sauer beantragte Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses sei eindeutig zu spät eingereicht worden, teilte er den Initiatoren mit. Gleichzeitig präsentierte der Verwaltungschef die seit langem erwartete Kostenschätzung. Würden die Pläne am Berliner Platz aufgegeben und die städtischen Beamten und Angestellte komplett in die Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße umziehen, würde das 80,756 Millionen Euro kosten, rechnet Kerkhoff vor. Die Bürgerinitiative zeigt sich verärgert und bezeichnet den Inhalt des Schreibens für „völlig konfus“. Sie wirft dem Bürgermeister zudem vor, mit seiner juristischen Vorprüfung die gesetzlichen Spielregeln verletzt zu haben.

Zurück zu Kostenschätzung. Die fällt weit höher aus als von vielen erwartet.  Denn, so kalkuliert  Thomas Kerkhoff, selbst wenn das unter Denkmalschutz stehende Gebäude am Berliner Platz künftig nicht mehr als Rathaus benutzt würde, müsste es für 49,81 Millionen grundsaniert werden. Weitere 6,7 Million Euro fielen für die Erneuerung der Veranstaltungstechnik im Stadttheater, 10 Millionen Euro für die gesamte Umplanung und noch einmal 10 Millionen Euro für die durch die Verzögerung verursachten Baukostensteigerungen an.

Die Vertreter des Bürgerinitiative „Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus“ bezweifeln die Zahlen. Mehr noch kritisieren sie aber die von Kerkhoff mit der Veröffentlichung durchgeführte rechtliche Vorprüfung. Die nämlich dürfe laut Gemeindeordnung NRW erst nach der Kostenschätzung und erst auf Antrag der Antragsteller oder des Rates erfolgen, so Rainer Sauer. „Die Vorwegnahme der Vorprüfung durch den Bürgermeister soll offenbar Eindruck machen. Doch das macht es bei näheren Hinsehen nicht. Denn die juristische Bewertung beruht auf einen Sachverhalt, den die Initiatoren so nicht formuliert haben und dem Bürgermeister somit auch nicht vorliegt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch inhaltlich ist die Initiative anderer Meinung. Sie ist davon überzeugt, dass sich ihr Begehren nicht „kassatorisch“ gegen den alten Ratsbeschluss wendet, sondern ohne Fristbindung „initiierend“ für eine neue Lösung an der Kaiser-Wilhelm-Straße stark macht.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Vor der Wahl war Thomas Kerkhoff noch für ein Bürgerbegehren. Inzwischen aber hält er es rechtlich wie formell für unzulässig. Seltsam. Auch dass eine reine Grundsanierung des Rathauses plötzlich 49,81 Millionen Euro kosten soll, mag man nicht glauben. Aber es ist auch egal. Rat Verwaltung wollen diese Luxus-Sanierung – und dabei ist ihnen völlig egal, was die am Ende kostet. Es gilt jetzt nur noch, sich über das Jahr 2025 und damit die nächste Kommunalwahl zu retten.

  1. Paulchen Panter says:

    Nach der Devise „nach mir die Sintflut“ wird die Sanierung für 78 Mio plus X mit Gewalt und merkwürdigen Methoden durchgedrückt. Niemand, selbst die glühendsten Befürworter glauben daran, dass zu den jetzt veranschlagten Kosten eine Sanierung realisiert wird.
    Bessere Wahlhilfe kann man der AfD kaum leisten und es gibt auch nur wenig bessere Methoden, Wählerunmut zu erzeugen.
    Warum man einen solchen Weg meint gehen zu müssen, erschließt sich mir nicht. Wer auch nur halbwegs hingehört hat bei Frau Schlagheckens Beschreibung der finanziellen Entwicklung der nächsten Jahre, kann guten Gewissens den Planungen nicht zustimmen.
    Aber egal, was kostet die Welt…..
    Ich werde sicherlich keine der Parteien wählen, die dieser Sanierung zugestimmt haben!!

  2. Klingt wieder mal nach Nachtreten eines kleinen Kindes, weil er bei der Bürgermeisterwahl keine Beachtung gefunden hat. Sehr armseelig Herr Blesemkemper

    • Made in Bocholt says:

      1. Grundsätzlich: Ich bin inzwischen heilfroh, nicht Bürgermeister gewesen zu sein
      2. In der Sache. Was sagen Sie dazu, dass Kekrhoff erst einen Bürgentscheid befürwortet hat und ihn jetzt für unzuöässig hält?
      3. In der Sache. Was sagen Sie dazu, dass eine Grundsanierung, die vor wenigen Jahren mit rund 20 Millionen beziffert wurde, jetzt plötzlich 50 Millionen kosten soll?
      4. In der Sache: Was sagen Sie dazu, dass der Bürgermeister entgegen den Regelungen der Gemeindeordnung noch vor eine Entscheidung der Antragsteller oder des Rates einen juristische Bewertung der Lage abgegeben hat?
      Oder geht es Ihnen gar nicht um die Sache, sondern nur um eine pauschale Diffamierung. Klingt bei Ihnen wie das Nachtreten eine kleines Kindes

  3. Ein Bürgerbegehren kann normalerweise nur innerhalb von 3 Monaten nach einem missliebigen Ratsbeschluss beantragt werden. Diese Frist dürfte bei der Rathaussanierung schon lange überschritten sein. Weiterhin ist völlig unklar, gegen welchen Ratsbeschluss denn die Antragssteller vorgehen wollen, dass saniert wird? Hier hat Herr Kerkhoff mal vollständig recht.

    • Made in Bocholt says:

      Die Initiatoren nennen ihre Begehren zwar „Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus“, wollen aber nach eigenem Bekunden den Ratsbeschluss nicht kippen, sondern ein neues Rathaus in den Gigaset-Gebäuden initiieren. Das ist so ähnlich verquert wie das „Nein, ich will“ in Biemenhorst. Nach meinen Einschätzung liegt Kerkhoff eher richtig. Aber er war mit seiner juristischen Einschätzung eben noch gar nicht an der Reihe….

      • Ein Bürgerbegehren kann nur anstelle eines gefaßten Ratsbeschluss oder als Bürgerratsbeschluss beantragt werden. Irgendwann hat es sicher einen Ratsbeschluss gegeben, das Rathaus für x-Millionen Euro zu sanieren. Die Zeit, sich darüber zu beschweren, ist aber lange abgelaufen. Wenn der Bau nun mal teurer wird, muss der Bauherrr mehr Geld locker machen. Das ist im Moment reine Spekulation und ein entsprechender Ratsbeschluss liegt nicht vor und ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung-NRW ist nicht zulässig. Diese Prüfung ist dem Bürgermeister immer zugelassen. Ordnung muss sein!

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