MIT KOMMENTAR: Rat soll über Gigaset-Deal nur noch hinter verschlossenen Türen diskutieren

Der für 7,9 Millionen Euro geplante Kauf des Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße soll augenscheinlich jetzt still und leise abgewickelt werden. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat für kommenden Mittwoch eine nicht öffentliche Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Nur noch hinter verschlossenen Türen werden womöglich auch die bohrenden Fragen nach dem Sanierungsbedarf für die in die Jahre gekommenen Gebäude, nach den Gesamtkosten, eventuellen Altlasten oder der künftigen Immobilienstrategie der Stadt beantwortet.

Wieviel spart die Stadt, wenn sie als Ausgleich für den Neuerwerb andere Immobilien wie etwa den „Glaspalast“, in dem momentan das Jugendamt untergebracht ist, verkauft? Ist der Preis, der an Gigaset gezahlt werden soll, überhaupt gerechtfertigt? Und ist der Deal am Ende wirtschaftlich? Kann womöglich durch die neue gewonnenen Büro-Flächen auf eine millionenteure Aufstockung des Rathauses am Berliner Platz verzichtet werden? Fragen über Fragen, auf die die Verwaltung augenscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern vor der Entscheidung keine Antwort mehr geben will. 

Vor zwei Jahren noch hatte man den Erwerb der Gigaset-Immobilien insbesondere Im Baudezernat sehr kritisch gesehen und als eindeutig „unwirtschaftlich“ bewertet. Inzwischen jedoch hat Bürgermeister Thomas Kerhhoff die Projektleitung wohl selbst übernommen. Die Experten im Rathaus spielen offensichtlich in dieser Frage seitdem keine große Rolle mehr.

Die SPD-Fraktion hatte unlängst den geplanten Kauf zudem als zu teuer bewertet und Nachbesserungen beim Preis ins Spiel gebracht. Auch die FDP steht dem Deal sehr skeptisch gegenüber. Die Liberalen haben heute ihren vor Wochen eingereichten Fragenkatalog zum Gigaset-Geschäft um neun weitere Punkte erweitert. 

Die FDP will nicht nur wissen, warum die entscheidende Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sondern auch, warum ein solcher Zeitdruckaufgebaut wird. Sie wundert sich darüber, weil beispielsweise die Auswertungsergebnis der Bodenbohrproben erst für Ende September/Anfang Oktober zu erwarten sind. „Es stehen weiterhin viele grundsätzliche Fragen im Raum, die transparent und öffentlich geklärt werden müssen“, so Fraktionssprecher Burkhard Henneken in einer Anfrage zur geheimen Ratssitzung.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Eines steht fest. Die eigentlichen Vertragsdetails zum Kauf der Gigaset-Gebäudes sind in geheimer Sitzung des Rates zu behandeln. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Sachdiskussion darüber allerdings, was die technische Prüfung ergeben hat, ob der Deal überhaupt wirtschaftlich und sinnvoll ist, welche Kosten anschließend noch auf den Steuerzahler zukommen und ob der mit 7,9 Millionen Euro bereits mitgeteilte Preis gerechtfertigt ist, ist von höchsten öffentlichen Interesse und hat folglich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erfolgen. Wenn die Politik als Kontrollorgan zulässt, dass dies alles nur noch hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, setzt sie gezielt das Vertrauen ihre Wählerinnen und Wähler aufs Spiel. Und der Bürgermeister wird sich endgültig die Frage gefallen müssen, was er noch so alles verheimlichen will.