MIT KOMMENTAR: Wasserzeichen sollen Weitergabe von Ratsunterlagen an Medien verhindern

Vertrauliche Sitzungsunterlagen für den Rat und die Ausschüsse sollen bald ein Wasserzeichen erhalten. Dadurch will Bürgermeister Thomas Kerkhoff verhindern, dass Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Diskussionen an die Medien durchgesteckt werden. „Mit Umstellung auf das neue Ratsinformationssystem nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, nicht öffentliche Sitzungsdokumente mit personenspezifischen Wasserzeichen zu versehen“, bestätigt Stadtsprecher Karsten Tersteegen auf MiB-Nachfrage. Das will sich die Stadt rund 4.000 Euro kosten lassen.

KOMMENTAR

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Langsam aber sicher zeigt Thomas Kerkhoff sein wahres Gesicht. Der von der CDU zum „Aufklärer“  hochstilisierte und bei jeder passenden Gelegenheit Transparenz predigende Bürgermeister mauert in Wirklichkeit, wo immer es geht. Beispiel Heutingsweg. Hätten die Medien und die Soziale Liste nicht hartnäckig nachgefragt, wüsste die Öffentlichkeit bis heute nicht, wo die 2,25 Millionen Euro geblieben sind, die die Stadt der Tochter als Eigenkapital gegeben hat. Das gilt auch für anderen Themen rund um die Ewibo.

Auch von echter Bürgerinformation hält Kerkhoff nicht viel. Immer öfter werden wichtige Themen in Sitzungen lediglich in Form von Präsentationen veröffentlicht. Die Ratsmitglieder bekommen diese vorher zu sehen – alle anderen nicht oder erst nach zwei Wochen (meist sogar noch später), wenn die Niederschrift vorliegt. Dann aber haben die Fraktionen darüber bereits diskutiert und (Vor-)Entscheidungen sind womöglich gefallen. Ein höchst undemokratisches Verfahren.

Bei der Information von Medien agiert Thomas Kerkhoff sogar nach Gutsherrenart. Manche Medien bekommen Informationen, andere später oder gar nicht – selbst dann nicht, wenn sie schriftlich nachhaken. 

Und jetzt nimmt Thomas Kerkhoff den Rat an die Kandarre. Nicht, dass personenspezifische Wasserzeichen eine politische Relevanz hätten oder irgendetwas verhindern könnten. Aber sie offenbaren das Weltbild des Bürgermeisters. Wo immer es geht, reagiert er statt mit Offenheit und Überzeugung mit Druck und Repressalien. Im Rathaus kann man lange schon ein Lied davon singen.