Mühlen der Ermittlungsbehörden mahlen selbst nach drei Jahren nur langsam

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft nun schon gegen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Stadt Bocholt wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Ein Ende ist nicht in Sicht. Längst ist auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff – damals noch gar nicht im Amt und völlig unbeteiligt – in den Strudel der EWIBO-Skandals geraten und sieht sich seinerseits seit neun Monaten anonymen Untreue-Vorwürfen ausgesetzt.

Auslöser einer Anzeige gegen Kerkhoff war nach Erkenntnissen von Made in Bocholt ein von ihm veranlasster Stopp des Neubau-Projektes am Heutingsweg. Durch den Entzug des Auftrages könnte der städtischen Tochter EWIBO und am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen womöglich insgesamt ein Millionenschaden entstanden sein. Hinzu kommt, dass die Stadt der EWIBO das Grundstück der ehemaligen Friedhofsgärtnerei für jährlich einen symbolischen Euro auf 99 Jahre verpachtet hatte. Die vorzeitige Kündigung der entsprechenden Vereinbarungen führte zu einem sogenannten „Heimfall“ an die Stadt. Dadurch aber kann die Tochtergesellschaft die Immobilie nun nicht wie erhofft nutzen, was rein bilanziell zu einem finanziellen Schaden führt.

Sollte der Baustopp am Heutingsweg als rechtens und unschädlich gewertet werden, hat Kerkhoff nichts zu befürchten. Falls nicht, müsste die EWIBO oder Stadt von ihm Schadensersatz verlangen – selbst wenn dem Konzern Stadt durch das Hin- und Herschieben von Vermögenswerten eigentlich gar kein Schaden entstanden ist. Der Verwaltungschef soll nach Informationen unserer Plattform aber vorgesorgt und sich durch die Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlichen Sitzung von Haftungsansprüchen in dieser Frage freistellen lassen haben.

So belasten die Vorwürfe weiter das Amt und wohl mehr noch die Person Kerkhoff. Einfluss auf die Schnelligkeit der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung allerdings hat das nicht.