Münsterlandbündnis: „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ zu Gast bei Stadt-Land-Bund

Am 20.02.2022 traf sich Franziska Biringer vom Münsterlandbündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“, zu dem Bürgerinitiativen in Gescher, Rheine, Hamminkeln, Havixbeck und weiteren Orten gehören, online mit Nadine Heselhaus (SPD-MdB), Nina Andrieshen (SPD – MdL) und Stefan Kämmerling (SPD- MdL und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW).

„Straßenausbaubeiträge können Bürgerinnen und Bürger immer noch bis in den hohen 5-stelligen Bereich belasten, insbesondere in ländlichen Gebieten“ eröffnete Nina Andrieshen die Diskussion. „Gerade für junge Familien mit weniger Einkommen können diese Belastungen erheblich sein, sie müssen eventuell Kredite aufnehmen oder die Immobilie beleihen, sie können Existenzen ruinieren“ führte sie aus.
„Genau diese Situation führt bei vielen Bürgern dazu, sich gegen die Straßenbaubeiträge zu engagieren, auch bei mir selbst“, erklärte Franziska Biringer, „z. Bsp. unterstützten die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fast 500.000 Menschen“.

Stefan Kämmerling bestätigte es sei die größte Initiative, die das Land je hatte.
Trotz dieser überwältigenden Unterstützung für die Abschaffung hat aber die Landesregierung diesen Weg nicht gewählt. Stattdessen wurde eine verwaltungsaufwendige Zuschuss-Verordnung beschlossen. „Allerdings wurden von diesen Zuschüssen nur ein sehr geringer Teil in Anspruch genommen“ erläuterte Nina Andrieshen, „zudem fließen auch mit der alten Regelung etwa 75 % der Beiträge in die Verwaltungskosten, stehen also für Baumaßnahmen gar nicht zur Verfügung und die Zuschussatzung sattelt jetzt noch Verwaltungsaufwand darauf“.

Franziska Biringer betonte, dass deswegen landesweit Bürgerinitiativen gegen diese Regelungen kämpfen. Mit all diesen Initiativen ist das Münsterland-Bündnis vernetzt. „Man hat Leute vor sich stehen, die fangen an zu heulen, wenn sie den Zahlungsbescheid erhalten“, berichtete sie von ihren Erfahrungen. „Und nur noch in NRW und Bremen gibt es eine solche zwingende Regelung“, machte sie ihrer Empörung Luft.

Stefan Kämmerling berichtete, dass seit dem 19.02.2022 die Forderung auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl steht, ein Wahlversprechen, dass schwarz auf weiß nachzulesen ist. „Außerdem werden wir in Kürze den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – also noch in dieser Wahlperiode – zur Abstimmung stellen und damit dem Parlament die Möglichkeit bieten, jetzt richtig zu entscheiden. Da ja zwischenzeitlich auch ein FDP-Parteitag die Abschaffung in das Wahlprogramm aufgenommen hat, bin ich zuversichtlich, dass das gelingen kann. Stand heute steht die CDU in unserem Land mit ihrer Forderung der Beibehaltung alleine da“, erläuterte Stefan Kämmerling.

„Viele Bürger mussten ja auch in der Vergangenheit diese ungerechten Beiträge zahlen, auch für die muss eine gute Regelung gefunden werden“, forderte Franziska Biringer.
Hierfür äußerte Stefan Kämmerling Verständnis und führte aus: „Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, dann muss diese Regelung nach meiner Auffassung auch solche Maßnahmen umfassen, die noch nicht abgerechnet und beschieden sind“. Alles Weitere müsse noch besprochen werden, waren sich beide einig.
„Auf jeden Fall“, so Kämmerling „müsse den Kommunen die Mittel in einem fairen Verfahren erstattet werden, die sie für den Ausbau der Straßen benötigten. In keinem Falle werden die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Vielmehr werden wir das aus dem Landeshaushalt gestalten können.“
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bedeutet – auch wegen der wegfallenden Verwaltungsaufwände – eine win-win Situation für alle Ebenen“, so Kämmerling.

Nachstehend der Link zum Online-Gespräch aus der Reihe „Stadt-Land-Bund“:
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