Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu



Berlin (dts Nachrichtenagentur) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“. Die Verbrechen der Hamas seien beispiellos und unvergleichbar. „Wenn der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof aber belastbare und evidente Beweise auch gegen israelische Amtsträger sammeln konnte, so müssen diese jetzt durch ein unabhängiges Richterkollegium am Strafgerichtshof vorurteilsfrei beschieden werden.“

Mützenich mahnte zur Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte und warnte vor einer Beschädigung des Gerichts. Es sei „klug, sich einer voreiligen Kommentierung zu enthalten“, sagte der Sozialdemokrat. „Das übergeordnete Interesse an der Integrität und Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs wiegt schwerer als eine nachvollziehbare politische Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv) – via dts Nachrichtenagentur

  1. Der Intermationale Strafgerichtshof ist eine Einrichtung der UNO, der auf Grund von Statuten geschaffen wurde, welche die Regierungen der teilnehmenden Staaten beschlossen haben. Dem zufolge sind die Damen und Herren (Staatsanwälte und Richter) keinesfalls vom lieben Gott ernannt worden, wie einst der deutsche Kaiser. Anscheinend meint der Staatsanwalt beim ICC aber das sei anders, und seine Macht käme von einer höheren Gewalt, die ihm diese über Regierungen verleihen würde. Nicht einmal die Teilnehmer der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nach 1945 haben sich auf ein solches Prinzip berufen, und die hatten allen Grund für ihre Legitimation.

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