Munkeln und Murren: Zuschlag für KuBAaI-Baugebiet in der Kritik

Munkeln und Murren: Zuschlag für KuBAaI-Baugebiet in der Kritik
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Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Schon vor Monaten wurde gemunkelt und gemurrt. Investoren und Bauunternehmen aus Bocholt passte es gar nicht, dass ausgerechnet die Essener Firma LIST Develop Residential von der Jury unter Vorsitz des Essener Landschaftsarchitekten Friedhelm Terfrüchte einstimmig den Zuschlag für die Bebauung des gesamten, 14.500 Quadratmeter große KuBAaI-Geländes an der Industriestraße bekommen hatte. Man witterte etwas, schwieg aber in der Öffentlichkeit. Jetzt jedoch nähren ausgerechnet die Aktivitäten der beiden Ratsmitglieder Jürgen Knipping (CDU) und Michael Lemke (Freie Grüne/Linke) Zweifel an einer korrekten Vergabe der Grundstücke. Die beiden haben ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das vermeintlich schwere rechtliche Mängel feststellt.

„Irrelevant“, kontert die Stadtverwaltung. Sie habe bislang lediglich unverbindliche Angebote, die unter anderem Kaufpreis, städtebauliche Konzepte und Nutzungskonzepte beinhalten, eingeholt und diese von einer Jury bewerten lassen. Von echter Vergabe im rechtlichen Sinne also keine Spur, so der Standpunkt im Rathaus.

Zum Hintergrund: Grundstücksvergaben sind (nicht nur) in Bocholt ein ganz besonderes Ding. Interessenten können sich bewerben. Ausgeschrieben wird die Vergabe von Immobilien allerdings nicht. Dadurch soll verhindert werden, dass immer nur der Höchstbietende den Zuschlag erhält und geringer Verdienende nie eine Chance bekommen.

Stattdessen entscheidet die Politik höchstselbst und stets in geheimer Sitzung, wer ein Grundstück erhält. Diese Intransparenz ließ immer wieder mal Gerüchte aufkommen. Mal wurden Mediziner, ein anderes Mal Manager ansiedlungswilliger Unternehmen bevorzugt behandelt. So richtig gerecht war das auch nicht. Grundstücksvergabe war immer Teil der Politik. Und so ähnlich lief es nun wohl auch in Sachen KuBAaI.

Die Stadt hatten Interessenten dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen. Am Ende gewann die LIST Develop Residential, und zwar vor allem wegen ihres auf Autofreiheit setzenden, ökologischen Konzeptes. Vor das Baugebiet ein Parkhaus zu setzen und dann im Wohngebiet keine Autos zuzulassen, traf offenbar exakt den Nerv der Jury. Zufall? Diejenigen, die mit vergleichsweise klassischen Investorenmodellen im Wettbewerb unterlagen, haben da so ihre Zweifel. Dass ausgerechnet zwei Ratsmitglieder nun offenbar ähnliche Zweifel haben, ist nun Wasser auf die Mühlen der Kritiker

Derweil weist die Verwaltung jede Schuld von sich. Sie schreibt in einer Stellungnahme: „Das Gutachten bietet keine Veranlassung, vom weiteren Vorgehen abzuweichen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, eine Vorlage zum Verkauf der Grundstücksflächen in die Stadtverordnetenversammlung am 10. April einzubringen. Dort entscheiden die Stadtverordneten frei über den Verkauf der Grundstücksflächen.“

Foto: Archiv

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