NABU will Bau des Nordringes auf dem Klageweg verhindern
Die Streit-Kasse ist gefüllt, Geld steht bereit: 30.000 Euro hat der Naturschutzbund nach Angaben seines Kreisvorsitzenden Martin Frenk aus Mitgliederbeiträgen und an Spenden gesammelt, um den Bau des Nordringes auf dem Klageweg verhindern zu können. Die Gegner der Trasse werfen der Stadtverwaltung handwerkliche Fehler bei der Planung vor und mutmaßen, dass man sich im Rathaus mit Verfahrens-Tricks Vorteile verschafft hat.
Stein das Anstoßes ist der geplante Kreisverkehr am Hemdener Weg. Er verbindet den ersten Bauabschnitt mit dem zweiten und wurde vor langem überraschend aus dem ursprünglichen Bebauungsplan herausgelöst – um „wenigstens irgendwo schon mal anfangen zu können“, wie Stadtbaurat Daniel Zöhler einmal im zuständigen Fachausschuss erklärte. Deshalb soll jetzt auch zügig mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Das Problem: Der bereits im Dezember 2023 getroffene Kreisverkehr-Satzungsbeschluss ist bis heute nicht rechtsverbindlich, weil er noch immer in die Schubladen der Verwaltung liegt und bis heute nicht veröffentlicht wurde. Gleichwohl ist die getroffene Entscheidung – wie es im Amtsdeutsch heißt – nach Ansicht von Experten „grundsätzlich vollzugsfähig“.
Der NABU wittert hinter diesem Vorgehen indes eine gezielte Strategie. „Zum einen bietet so ein kleiner Kreisverkehr aus naturschutzrechtlicher Sicht ganz klar deutlich weniger Angriffsfläche als der komplette Plan. Zum anderen können wir gegen die Satzung nicht klagen, solange sie nicht öffentlch gemacht wurde und rechtsverbindlich ist. Wenn man aber gleichzeitig schon Arbeiten ausschreibt oder womöglich sogar schon vergibt, sollen hier doch wohl ganz offensichtlich vorab vollendete Tatsachen geschaffen werden, die ein Gericht womöglich beeinflussen. Außerdem bringt uns das im Klageverfahren unter zeitlichen Druck“, so Martin Frenk.
Der NABU-Vorsitzende hat seiner eigene Interpretation für die plötzliche Eile der Stadt. Die Ankündigung, am Hemdener Weg endlich anfangen zu wollen, sei „Wahlkampf eines Bürgermeisters“, der seine „sehr durchwachsene Bilanz kurz vor der Kommunalwahl aufhübschen möchte“, mutmaßt Frenk.
Heute, 10.02.25, erreichte uns folgende Stellugnnahme der Stadt:
Die Gründe für den Nordringbau und das weitere Verfahren wurden im Bauausschuss am 5. Februar im öffentlichen Teil ausführlich erläutert. Verwaltung und Ratsmehrheit halten diese Straße für dringend notwendig, um den Verkehr im Bocholter Norden zu entlasten bzw. sinnvoll zu steuern und die Stadtentwicklung zu fördern. Dazu zählt, neue Wohngebiete anzubinden und wichtige Versorgungspunkte wie etwa das Krankenhaus oder die Sportstätten im Norden besser erreichbar zu machen. Für den Nordringbau gibt es einen politischen Beschluss, das Verfahren wird seitens der Verwaltung in aller Gründlichkeit durchgeführt. Ein Mosaikstein ist der Kreisel am Hemdener Weg. Wie in jedem ordentlichen Verfahren, sind Rechtsmittel möglich.
