Nach heftiger Kritik an EWIBO-Bevorzugung: Verwaltung korrigiert Ratsvorlage



Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Nach zum Teil heftiger Kritik aus der Politik und der Öffentlichkeit wird die Stadtverwaltung jetzt ihre Ratsvorlage 0218/2019 ändern, in der es unter anderem um die künftige Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWIBO geht. Das kündigten Bürgermeister Peter Nebelo und Kämmerer Kai Elsweier in einer Email an die Stadtverordneten an. „In der Tat kann der Beschlussvorschlag dahingehend verstanden werden die EWIBO hätte einen Anspruch auf Übertragung städtischer Grundstücke. Dies soll jedoch nicht der Fall sein. Im Gegenteil sollte es ausschließlich um eine Richtungsangabe gehen“, schreiben die beiden. In der neuen Fassung heißt es nun: „Städtische Grundstücke mit Perspektive Geschosswohnungsbau sollen bis auf weiteres vorrangig der EWIBO zu Verfügung gestellt werden, um an den Standorten Angebote des bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. Dabei werden, wo wirtschaftlich sinnvoll und möglich, lokale Partner beteiligt“. Durch das Wort „sollen“ wird aus der Forderung nach stärkerem Einfluss der städtischen Tochter auf den Wohnungsmarkt nur noch eine Absichtserklärung

Doch auch das löst Widerspruch aus. „Durch die geänderte Formulierung würde die EWIBO bei Annahme der Beschlussvorlage weiterhin bevorzugt werden. Das verstößt nicht nur gegen das Gebot der Gleichbehandlung, dieser Vorstoß ist auch politisch äußerst verwerflich“, schreibt die Soziale Liste in einer Pressemitteilung. Wie berichtet, gibt es auch innerhalb der CDU Vorbehalte gegen den Versuch, noch mehr Geld und Aufgaben in Richtung EWIBO zu verlagern. Die FDP lehnt dies ebenfalls ab. Sie kritisiert nicht nur die Vorlage an sich, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sie unter Umgehung sämtlicher Fachausschüsse sowie offensichtlich auch des Baudezernates eingebracht wurde. Andere Stadtverordnete befürchten, dass durch die Pläne viele Geld gebunden wird, dass an anderer Stelle benötigt wird. In der Ratssitzung am 9. Oktober (ab 17 Uhr) wird deshalb eine Kampfabstimmung erwartet.

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