Nach Parteiaustritten: FDP fordert von Henneken Mandat zurück

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Die FDP in Bocholt hat nach den Parteiaustritten ihres bisherigen Vorsitzenden Sebastian Brinkmann (2. v. r) sowie des Ratsmitglieds Burkhard Henneken (r.) die Rückgabe des Stadtratsmandats gefordert. In einer Stellungnahme weist der Ortsverband zugleich die von Henneken erhobenen Vorwürfe „entschieden zurück“.
Nach Darstellung der Liberalen habe es bei einem offenen Mitgliedertreffen Anfang der Woche eine „Aufbruchstimmung“ gegeben. Mitglieder hätten dort die vergangenen Monate aufgearbeitet und zugleich einen Neuanfang signalisiert. Ziel sei es, künftig transparenter zu arbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern eine „echte liberale Alternative“ zu bieten.
Inhaltlich setzt sich die Partei in ihrer Erklärung ausführlich mit der Rolle Hennekens auseinander. Ihm wird vorgeworfen, sich über einen längeren Zeitraum stärker am heutigen Bürgermeister Christian Mangen orientiert zu haben als an der eigenen Partei. Dies habe bereits während der Kommunalwahl zu internen Spannungen geführt.
Kritisch bewertet die FDP auch das Abschneiden bei der vergangenen Kommunalwahl. Unter Hennekens Spitzenkandidatur sei das angestrebte Ziel von drei Mandaten im Stadtrat deutlich verfehlt worden. Zudem führt der Ortsverband an, dass das Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschlossen worden sei, obwohl dies von Mitgliedern gefordert worden war.
Nach der Wahl habe sich Henneken laut Parteiangaben zudem zunehmend von der Basis entfernt. So habe er unter anderem nicht mehr an parteiinternen Treffen teilgenommen und keine regelmäßigen Berichte aus dem Stadtrat gegeben. Den Vorwurf, Mitgliederrechte seien eingeschränkt worden, weist die FDP zurück und betont, innerparteiliche Entscheidungen seien demokratisch getroffen worden.
Auch der Zeitpunkt des Parteiaustritts wird thematisiert: Dieser fiel in eine Phase, in der innerhalb der Partei über die Einführung von Mandatsträgerbeiträgen beraten wurde. Ein entsprechender Beschluss stand noch aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsverband nun Konsequenzen: Henneken solle sein über die FDP-Liste errungenes Mandat niederlegen. Das Mandat gehöre den Wählerinnen und Wählern der Partei und nicht einer Einzelperson.
Abschließend betont die FDP Bocholt, die internen Konflikte hinter sich lassen zu wollen. Man sehe sich nach den jüngsten Entwicklungen in einem Prozess der Neuaufstellung und wolle die politische Arbeit vor Ort künftig geschlossen fortführen.
Foto: Einst ein Bürgerteam, jetzt zerstritten – die Wahlkämpfer der FDP Bocholt

john says:
Nun, es ist das Kennzeichen unserer degenerierten parlamentarischen Demokratie, dass Parteien mehr zählen als der Abgeordnete. Dieser ist zwar nach den Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet gewählt worden, hat sich aber seit Adenauer/CDU einem Fraktionszwang zu unterwerfen, für den es im Grundgesetz keine Verankerung gibt.
Das ist auch illiberal. Die Bocholter FDP ist keine liberale Partei, sonst würde sie anders handeln: