Neue Gesetze zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel treten Gesetze in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Genau dazu berät der Unternehmerverband über 700 Firmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr.

Mindestlohn steigt – Staatliches Einmischen vermeiden!

Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Mindestlohn in Deutschland 9,50 Euro pro Stunde; ab Juli 2021 steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung pro Monat steigt ab Januar 2021 auf 550 Euro. Die Höhe dieser Lohnuntergrenze hat die Mindestlohnkommission festgelegt, die aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern besteht. „Das ist ein funktionierendes System von Sozialpartnern, wie es sich im Grundgesetz verankert auch bei der Tarifautonomie bewährt“, sagt Wolfgang Schmitz. Deshalb schätzt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes es als brandgefährlich ein, dass Gewerkschaften und auch führende SPD-Bundespolitiker aktuell fordern, den Mindestlohn zügig auf 12 Euro zu erhöhen. „Der Staat darf sich genau nicht in dieses funktionierende Sozialpartner-System einmischen bzw. es aushebeln – und sich in Wahlkampfzeiten dann gegenseitig in der Höhe des Mindestlohns überbieten.“ Zweiter Kritikpunkt ist, dass ein Mindestlohn von 12 Euro eine Lohnspirale nach oben erzeuge, die nur eines bewirkt: „Sie eliminiert den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte“, sagt Schmitz. In Corona-Zeiten, in denen Restaurants, Hotels und große Teile des Einzelhandels geschlossen seien und ums Überleben kämpften, sei es geradezu zynisch eine wahlkampfgetriebene Mindestlohndiskussion anzuzetteln: „Wenn es endlich wieder losgeht, dürfen nicht auch noch höhere Personalkosten Liquidität bei den Unternehmen abziehen.“ Abschließend zitiert Schmitz die Quintessenz aus einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln: „Besser ein Mindestlohn, der bezahlbar ist und eingehalten wird, als ein höherer Mindestlohn, der umgangen wird.“

Grundrente wird eingeführt – Sozialstaat nicht überdehnen!

Ab 1. Januar 2021 tritt die Grundrente in Kraft. 1,3 Millionen Rentner sollen davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. „Natürlich ist der Gedanke grundsätzlich richtig, lebenslange Arbeitsleistung anzuerkennen. Dennoch sage ich: Eine Grundrente haben wir faktisch nicht gebraucht“, so Schmitz. Er erläutert: „Wir haben mit der Grundsicherung im Alter bereits eine von den Steuerzahlern finanzierte zuverlässige Unterstützungsleistung, die bei Bedürftigkeit gezahlt wird.“ Mit der Grundrente werde dieser bislang klar getrennte Bereich des Sozialstaats mit der Rente vermischt, deren Leistungen sich – nach klassischer Versicherungslogik – nach gezahlten Beiträgen bemessen. „Die Arbeitgeber bedauern sehr, dass die Politik unsere Warnungen nicht gehört hat.“ Mit der Grundrente, wie auch mit anderen sozialen Wohltaten wie z. B. der Rente mit 63 oder der Mütterrente, überdehne sich der Sozialstaat: „Wir werden immer älter und arbeiten immer kürzer – diese Formel kann dauerhaft nicht aufgehen. Wir müssen das Geld, das wir ausgeben, auch erwirtschaften – und das nicht nur jetzt, sondern auch in künftigen Generationen“, warnt Schmitz.

Solidaritätszuschlag wird abgesenkt – Entlastung geht an den Unternehmen leider vorbei!

Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer wird 2021 für 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler abgeschafft. Das sorgt allerdings nicht dafür, dass nur noch wenige Reiche die Ergänzungsabgabe zahlen müssen, wie das IW Köln eruiert hat. Vielmehr werden rund sechs Millionen Menschen, darunter Rentner*innen und Unternehmer*innen, den Zuschlag weiterhin auf die Einkommensteuer entrichten. Hinzu kommen mehr als 500.000 Kapitalgesellschaften, die den Soli unverändert auf die Körperschaftsteuer zahlen müssen. „Damit geht die Rückführung des Soli an den Unternehmen weitestgehend vorbei; sie werden 2021 mehr als die Hälfte des Aufkommens zahlen.“ Während Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien die Unternehmenssteuern zuletzt gesenkt haben, passiert das hierzulande leider nicht“, sagt Schmitz und warnt davor, dass Deutschland sich weiter selbst abhängt.