Sehr geehrter Herr Bürgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren,Weihnachtszeit gleich Zeit der Sehnsucht und Hoffnung. Auch wir freuenuns und können es kaum erwarten, bald ist es so weit, dasMobilitätskonzept ist nah. Seit Jahren diskutieren wir über dieZukunftsfähigkeit von Bocholt. Doch leider versteckt sich die Politik lieberhinter Konzepten und deren Erstellung, statt entschlossen zu handeln.Wenn wir nichts machen, bremsen wir Bocholt weiter aus. Die Politikmuss wieder Motor werden und Bocholt entschlossen und dynamischantreiben. Im Flächenmanagement 2.0 werden Maßnahmen und Ideenpräsentiert, die alle zu begrüssen sind. Allerdings tauchten die meistenbereits seit 2006 in den zahlreichen Konzepten und Papieren auf,umgesetzt wurden, diese leider äußerst selten. Natürlich muss eineUmsetzung auch finanzierbar sein, daher haben wir bereits mehrfachEinzelmaßnahmen vorgeschlagen. Denn vormachen müssen wir uns nicht,Millionenbeträge können wir nicht mehr aus dem Hut zaubern. InAnbetracht der Finanzen verfallen wir leider in Schockstarre währendandere Nachbarkommunen reagieren. Beim Schuldendeckel einigen wiruns nun auf einen guten und vernünftigen Kompromiss. Danke, HerrElsweier. Wichtig ist, dass wir weiterhin eine Schuldenbegrenzung habenund nicht mehr über unsere Verhältnisse leben, manche Projekte müssendann kleiner ausfallen. Dennoch müssen wir wirtschaftlich sinnvolleInvestitionen tätigen, gerade im Bereich der Gebäudewirtschaft geht esum werterhaltende bzw. wertsteigernde Sanierungen, die sich auchwieder positiv auswirken. Ein Schuldentragfähigkeitskonzept mag sinnvollsein, dennoch müssen wird vorrangig auch von einem Entschuldungsplansprechen und diesen umsetzen.Heute wurde der Online-Schadensmelder der Stadt Bocholt vorgestellt,wir wollten zwar die Mängelmelder App – aber dennoch ein erster SchrittRichtung Digitalisierung. Trotzdem möchte ich erneut appellieren, dieDigitalisierung nicht weiterhin als Randthema zu behandeln. Leider hinktdie notwendige digitale Mit- und Ausgestaltung in Bocholt weit hinterher.Es ist höchste Zeit einen digitalen Strategieplan zu schaffen, wie man dieZukunft „digital“ gestalten möchte und zwar eher gestern als morgen. EinFachausschuss Digitales ist in unseren Augen für 2019 sinnvoll undwünschenswert.Wie jedes Jahr betrachten wir auch weiterhin kritisch die Entwicklung beiKuBAaI. Auf die Nutzung der Podiumsbrücke sind wir gespannt und auchdie Sparmaßnahmen beim Lernwerk müssen wir weiterhin kritisch imAuge behalten.Der Spielplatz im Stadtwald ist nun fertig gestellt und neuer Spaß für Großund Klein ist garantiert. Der jahrelange Einsatz der FDP hat sich gelohnt,im Jahr 2013 hatten wir die Generalüberholung vom Stadtwald mitSpielplatz beantragt. Nun liegt uns allerdings noch die integrative undbarrierefreie Gestaltung der Spielplätze am Herzen. Gemeinsam spielenverbindet.Genauso freuen wir uns, dass die Verwaltung unseren Prüfantrag aufSchaffung von 2 weiteren Hundeauslaufplätzen direkt in die Tatumsetzen wird. Dies ist ein Beispiel dafür, dass man nicht immer nur diegroßen Projekte im Auge behalten, sondern auch den Blick für kleineVerbesserungen der Lebensqualität in Bocholt haben muss.Mit dem gemeinsamen Antrag der CDU, den Freien Grünen, derStadtpartei und uns Freien Demokraten würdigen wir den Einsatz derBürgerstiftung und sind hoffentlich auf der Zielgeraden, um endlich eineEntscheidung zu erzielen. Wir erhoffen uns, dass nicht nur Vereine einenneuen Veranstaltungsort zur Verfügung bekommen, sondern dass auchwieder Konzerte ab einer gewissen Größenordnung in Bocholtstattfinden. Kultur steigert die Lebensqualität und ist ein wichtiger“weicher Standortfaktor“ für Unternehmen und auch gerade für jüngereMenschen.An dieser Stelle möchte ich heute auch noch erneut die Aufblähung derEWIBO kritisieren. Wir müssen die Kompetenzen im Rathaus bündeln undAufgaben der freien Wirtschaft überlassen. Die EWIBO muss nicht alleskönnen und machen. Beispielhaft möchte ich nur den Betrieb derParkgarage ansprechen. Ein Kunden- und besucherfreundlicher Betriebsieht anders aus, ob Parkscheinautomat oder Öffnungszeiten, manvergrault die Besucher. Wenn man um 21 Uhr die Tiefgarage schließt,kann man zeitgleich die Bürgersteige hochklappen. Hier besteht eindringender Handlungsbedarf.Erfreulich ist, dass nun weitere Gastronomie am Aasee geschaffenwerden soll. Wir begrüssen dies ausdrücklich, dennoch fordern wirweiterhin, dass auch die Festwiese und der Aasee aufgewertet werdensollen. Die Wiese bietet sich ideal für einen Beach an; somit könnte manhervorragend Bocholter Gastronomen oder Veranstalter miteinbeziehen,die bislang zu wenig von dem Konzept rund um KuBAaI profitieren.Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnenbesinnliche und ruhige Festtage und alles Gute für das neue Jahr.Vielen Dank. […]
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